[download id="1016"] Das Bundesförderprogramm für Innovationen in den neuen Bundesländern „Unternehmen Region“ wird weiterentwickelt. Das erläuterte die Bundesforschungsministerin Johanna Wanka am Dienstag bei einer Konferenz zu diesem Thema in Berlin. In einem ersten Schritt werden dabei zusätzliche 10 Millionen Euro eingesetzt, um Pilotprojekte in Westdeutschland zu fördern. Der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Fortentwicklung des Programms: „Das Programm war in den letzten 15 Jahren eine riesige Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern. Ich denke es ist grundsätzlich richtig, dass nun auch innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Westdeutschland von den Erfahrungen im Osten profitieren können. Dabei war mir wichtig, dass die zusätzliche Förderung im Westen auch aus zusätzlichen Mitteln erfolgt.

[download id="1013"] Letzte Woche haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf mehrere Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik verständigt: Der Familiennachzug soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahren ausgesetzt werden. Zu Beginn dieser Woche wurde intensiv darüber diskutiert, für welchen Personenkreis das gilt. Angesichts unserer begrenzten Aufnahmekapazität halte ich den Vorstoß des Bundesinnenministers, den Flüchtlingsstatus syrischer Flüchtlinge anzupassen, für den richtigen Weg. Die Union wird weitere Maßnahmen beraten und die bisherigen evaluieren. Welche Themen in der vergangenen Sitzungswoche noch auf der politischen Tagesordnung standen, erfahren Sie im Folgenden.

[download id="1012"] In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Donnerstag wurde eine Erhöhung der Mittel für die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ um 13 Millionen Euro beschlossen. Nach dieser deutlichen Erhöhung fließen kommendes Jahr insgesamt 159 Millionen Euro in das Programm. Der Forschungspolitiker Tankred Schipanski freut sich über den Erfolg für die innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern: „Aus diesem Haushaltstitel wird unter anderem das Programm ‚Unternehmen Region‘ finanziert. Dadurch werden Innovationen angeregt, die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefördert und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Nicht zuletzt schaffen wir so auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in Thüringen. Ich habe mich deswegen stets nachdrücklich für die Weiterführung und den Ausbau des Programms eingesetzt.“