18 Nov

Posted at 11:59h in Pressemitteilungen
[download id="1016"] Das Bundesförderprogramm für Innovationen in den neuen Bundesländern „Unternehmen Region“ wird weiterentwickelt. Das erläuterte die Bundesforschungsministerin Johanna Wanka am Dienstag bei einer Konferenz zu diesem Thema in Berlin. In einem ersten Schritt werden dabei zusätzliche 10 Millionen Euro eingesetzt, um Pilotprojekte in Westdeutschland zu fördern. Der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Fortentwicklung des Programms: „Das Programm war in den letzten 15 Jahren eine riesige Erfolgsgeschichte in den neuen Bundesländern. Ich denke es ist grundsätzlich richtig, dass nun auch innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Westdeutschland von den Erfahrungen im Osten profitieren können. Dabei war mir wichtig, dass die zusätzliche Förderung im Westen auch aus zusätzlichen Mitteln erfolgt.

13 Nov

Posted at 14:09h in Newsletter
[download id="1013"] Letzte Woche haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf mehrere Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik verständigt: Der Familiennachzug soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahren ausgesetzt werden. Zu Beginn dieser Woche wurde intensiv darüber diskutiert, für welchen Personenkreis das gilt. Angesichts unserer begrenzten Aufnahmekapazität halte ich den Vorstoß des Bundesinnenministers, den Flüchtlingsstatus syrischer Flüchtlinge anzupassen, für den richtigen Weg. Die Union wird weitere Maßnahmen beraten und die bisherigen evaluieren. Welche Themen in der vergangenen Sitzungswoche noch auf der politischen Tagesordnung standen, erfahren Sie im Folgenden.