13 Nov Brief aus Berlin 19/2015

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Letzte Woche haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf mehrere Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik verständigt: Der Familiennachzug soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahren ausgesetzt werden. Zu Beginn dieser Woche wurde intensiv darüber diskutiert, für welchen Personenkreis das gilt. Angesichts unserer begrenzten Aufnahmekapazität halte ich den Vorstoß des Bundesinnenministers, den Flüchtlingsstatus syrischer Flüchtlinge anzupassen, für den richtigen Weg. Die Union wird weitere Maßnahmen beraten und die bisherigen evaluieren. Welche Themen in der vergangenen Sitzungswoche noch auf der politischen Tagesordnung standen, erfahren Sie im Folgenden.

Innovationsförderung wird verstärkt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das nächste Jahr eine Erhöhung der Mittel für die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ um 13 Millionen Euro beschlossen. Nach dieser deutlichen Erhöhung fließen im Jahr 2016 insgesamt 159 Millionen Euro in das Programm.

Aus diesem Haushaltstitel wird unter anderem das Programm „Unternehmen Region“ finanziert. Dadurch werden Innovationen angeregt, die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefördert und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Nicht zuletzt schaffen wir so auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in Thüringen. Ich habe mich deswegen stets nachdrücklich für die Weiterführung und den Ausbau des Programms eingesetzt. Wir wollen die erfolgreiche Programmfamilie „Unternehmen Region“ sinnvoll weiterentwickeln. Einen Teil der zusätzlichen Mittel werden wir daher deutschlandweit für die Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel vorsehen.

Starkes Bundesengagement für Schloss Friedenstein

Der Bund stellt Schloss Friedenstein für die kommenden Jahre insgesamt 30 Millionen Euro in Aussicht. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag in seinen Schlussberatungen für den Etat 2016 beschlossen. Ein starkes Engagement des Bundes – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kulturförderung eigentlich in der Verantwortung der Bundesländer liegt.

300 000 Euro Bundesmittel fließen im nächsten Jahr für Schloss Friedenstein nach Gotha. Weitere 29,7 Millionen Euro werden hierfür im Rahmen einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt festgeschrieben. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsetat von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters. Mit diesen immensen Bundesmitteln für Schloss Friedenstein kann das Entwicklungspotenzial des Barocken Universums weiter ausgeschöpft werden. Es wird in der Thüringer Kulturlandschaft gleichwertig neben dem „Kosmos Weimar“ stehen. Bereits mehrfach hat Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters Gotha besucht. Von Schloss Friedenstein, einem Leuchtturm in der Thüringer Kulturlandschaft, zeigte sie sich jedes Mal begeistert.

 60 Jahre Bundeswehr: Dank an Soldaten

Seit sechs Jahrzehnten trägt die Bundeswehr entscheidend dazu bei, Frieden, Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Dafür zolle ich den Soldatinnen und Soldaten meinen allerhöchsten Respekt. Mit einem Großen Zapfenstreich am Mittwochabend und einer Debatte des Bundestages am Donnerstag wurde das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr in Berlin feierlich begangen.

Die Herausforderungen der Bundeswehr sind heute ebenso groß wie vielfältig: Hilfe bei der Flüchtlingskrise, Unterstützung bei der Bewältigung des Hochwassers, Verteidigungsbereitschaft oder auch die langfristige Stabilisierung großer Regionen wie Afghanistan. Ich bin immer wieder beeindruckt von der Motivation und Professionalität, mit der die Soldatinnen und Soldaten ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen. Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im Jahr 2012 konnte ich mich selbst davon überzeugen. Als Garant für unsere Sicherheit braucht und verdient die Parlamentsarmee einen breiten Rückhalt in Öffentlichkeit und Politik. Die oftmals mangelnde Wertschätzung durch Vertreter der Linken finde respektlos.

Industrie 4.0 voranbringen

Der Begriff Industrie 4.0 steht häufig   allgemein für die Digitalisierung der Industrie. Gemeint ist, dass sich die Produktion auf intelligente Weise mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik verzahnt. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, hat die Bundesregierung die Digitale Agenda und ihre Hightech-Strategie entwickelt. Unser Ziel in Deutschland muss es sein, dass unsere hohe Industriekompetenz auch im digitalen Zeitalter weiterentwickelt werden kann. Deshalb haben wir Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag „Industrie 4.0“ beschlossen.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel weitere Aktivitäten zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Industrie 4.0 zu ergreifen.  Dazu gehören der flächendeckende Breitbandausbau, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Startups, eine Stärkung von Aus- und Weiterbildung sowie ein Ausbau der Grundlagenforschung. Sehr aktiv ist in diesem Bereich bereits das Bundesforschungsministerium, das seit 2012 Projekte im Kontext von Industrie 4.0 mit mehr als 120 Millionen Euro fördert. Die Digitalisierung der Industrie wird natürlich auch ein zentrales Thema auf dem Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung sein, der am 18. und 19. November in Berlin stattfindet.

Thüringer IT-Unternehmer zu Besuch in Berlin

Eine 17-köpfige Delegation der Thüringer IT-Industrie besuchte mich in dieser Woche in Berlin zu einem Austausch über die Umsetzung der Digitalen Agenda. Neben dem Besuch des Bundestages standen Fachgespräche mit Referenten aus dem Bundesforschungsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium auf dem Programm. Themen waren beispielsweise Bundesinitiativen wie „IT-Sicherheit für die Wirtschaft“ oder „Digitaler Mittelstand“ sowie die Datenschutzgrundverordnung, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die Anregungen und Einschätzungen aus der Praxis sind für meine Arbeit in Berlin sehr wertvoll.