10 Okt Brief aus Berlin – 16/2014

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Als Forschungspolitiker habe ich mich in dieser Woche sehr über eine Nachricht aus Schweden gefreut: Der Göttinger Wissenschaftler Stefan Hell erhält den Nobelpreis für Chemie. Dies bestätigt die hohe Leistungsfähigkeit und Attraktivität Deutschlands als Wissenschaftsstandort. Die Arbeiten Stephan Hells zur Nanoskopie wurden und werden übrigens vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit rund 7,8 Millionen Euro gefördert. Eine lohnende Investition! Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick darüber geben, welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin beschäftigt haben.

BAföG-Reform für mehr Bildungsgerechtigkeit

Studierende und Schüler profitieren von unserer Bildungspolitik: Wir investieren mit der BAföG-Reform in mehr Bildungsgerechtigkeit, damit eine gute Ausbildung nicht an finanziellen Hürden scheitert. Einschließlich der Anhebung des Wohnzuschlages wird der Förderhöchstsatz von 670 auf 735 Euro monatlich steigen. Durch Anhebung der Freibeträge wird zudem der Kreis der Förderberechtigten um über 110.000 Studierende und Schüler ausgeweitet. Zudem sorgen wir für Vereinfachungen im Verfahren, etwa durch die flächendeckende Einführung des elektronischen Antrags. All das zeigt: Wir setzen uns konsequent für eine moderne Ausbildungsförderung und die Verbesserung der Lage von Studierenden und Schülern in Deutschland ein.

Durch Übernahme der kompletten Finanzierung des BAföG entlastet der Bund außerdem die Länder jährlich um deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Unsere klare Erwartung ist, dass alle Länder gemäß der Verständigung mit dem Bund diese frei werdenden Mittel vollständig in Hochschulen und Schulen investieren – wie Bayern, Hessen oder Sachsen. Das war vereinbart und das sind die Länder den Studierenden und Schülern schuldig. Am Donnerstag haben wir im Bundestag in erster Lesung über die BAföG-Reform beraten.

Expertengespräch zu Jugendmedienschutz

Gemeinsam mit der Kinderkommission hat der Ausschuss Digitale Agenda in dieser Woche Experten zum Thema „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ angehört. Im Zeitalter des Internets stellen sich ganz neue Herausforderungen an den Jugendmedienschutz. Prof. Dr. Murad Erdemir von der Universität Göttingen forderte daher, das noch aus der Zeit vor Facebook und Twitter stammende Jugendmedienschutzrecht an die veränderte Medienwelt anzupassen. Dabei gelte es die richtige Balance zu finden zwischen Verboten und Pflichten auf der einen Seite und vorbeugendem Jugendmedienschutz durch die Vermittlung von Medienkompetenz, Kooperationsnetzwerken und Anreizen auf der anderen Seite.

Klar ist: Jugendmedienschutz im Internetzeitalter erfordert verantwortliches Handeln aller Beteiligten. Gefordert sind Politik, Eltern, Lehrer, Anbieter und Nutzer sozialer Plattformen und letztendlich wir als Gesellschaft.

Breitbandausbau vorantreiben

Ein leistungsfähiger Internetzugang ist von zentraler Bedeutung für die Teilhabe der Menschen an der digitalen Gesellschaft sowie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In vielen ländlichen Gebieten, auch in Thüringen, steht jedoch noch nicht allen Haushalten schnelles Internet zur Verfügung. In einem Gesetzesantrag, der in dieser Woche debattiert wurde, fordern wir daher die Bundesregierung auf, den Breitbandausbau in Deutschland konsequent voranzutreiben. Bis 2018 wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s erreichen. Diese Versorgungsziele können nur in enger Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen sowie den privaten Unternehmen gelingen.

Der für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesminister Dobrindt hat in dieser Woche das Kursbuch Netzausbau vorgestellt. Darin werden Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne für den Netzausbau konkretisiert. Oberste Aufgabe sei es, unterversorgte Gebiete an die Breitbandversorgung anzuschließen. 80 Prozent der Versorgung könne durch Investitionen der Unternehmen erreicht werden. Die restlichen 20 Prozent würden durch Bundesförderung begleitet, so Dobrindt. Dies solle beispielsweise über finanzielle Mittel aus der Vergabe frei werdender Mobilfunkfrequenzen im nächsten Jahr geschehen. Aber auch durch Förderung von Projekten in Regionen, in denen der Breitbandausbau für Unternehmen nicht wirtschaftlich wäre.

Deutschland sagt zusätzliche Hilfen für Menschen in Not zu

Wir stehen heute vor humanitären Krisen großen Ausmaßes. Täglich berichten die Medien von der Not unzähliger Menschen, beispielsweise in Syrien und im Irak. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den Krisengebieten besteht dringender Handlungsbedarf. Das entspricht unserem christlich-demokratischen Selbstverständnis und unserer Verantwortung in der Welt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat daher weitere Hilfen für die notleidenden Menschen in den aktuellen Krisengebieten von insgesamt 145 Millionen Euro zugesagt.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln nimmt Deutschland angesichts der dramatischen Situation in den Krisengebieten seine humanitäre Verantwortung in der Welt wahr. 60 Millionen Euro hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung insbesondere zur Verbesserung und Unterstützung der Situation syrischer und irakischer Flüchtlinge bereitgestellt. 85 Millionen Euro wurden dem Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfsmaßnahmen und für Krisenprävention insbesondere im Irak, Südsudan, der Zentralfrikanischen Republik und Gaza bewilligt.

Praktikant blickt hinter die Kulissen

In dieser Berliner Sitzungswoche hat mich der Schüler Maximilian Platz aus dem Landkreis Gotha bei meiner Arbeit im Bundestag begleitet. Nachdem Maximilian bereits in meinem Ilmenauer Bürgerbüro als Praktikant einen Blick hinter die Kulissen geworfen hat, freue ich mich, dass er nun auch den Berliner Politikbetrieb kennen lernen konnte und mein Team tatkräftig unterstützt hat.