17 Okt Brief aus Berlin – 17/2014

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Zum Ende einer abwechslungsreichen Sitzungswoche möchte ich Sie wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. Ich hoffe, ich habe interessante Themen für Sie ausgewählt und wünsche Ihnen ein schönes Herbstwochenende.

CDU fit machen für 2017

Zu Beginn der Woche traf ich mich mit der Gruppe „CDU 2017“, die aus rund 50 jungen Unionskolleginnen- und Kollegen besteht. Unser Ziel ist es, die CDU inhaltlich fit zu machen für 2017. Schwerpunkt unseres Treffens war diesmal die Bildungspolitik, die wir wieder zur Unionsdomäne machen wollen. Aktuell stellen wir nur noch in drei Bundesländern den Kultusminister – das muss sich ändern. Für uns ist beispielsweise wichtig:

Wir brauchen Schulnoten. Statt der Gleichmacherei muss es darum gehen, die unterschiedlichen Begabungen der Schüler zu erkennen und gezielt zu fördern. Für die CDU gehört der Leistungsbezug zur Bildung.

Wir halten am gegliederten Schulsystem fest. Nicht alle Schüler müssen um jeden Preis Abitur machen. Duale und berufliche Ausbildung sollen die gleiche Wertschätzung und Förderung erhalten, wie die gymnasiale und universitäre Ausbildung.
Wir brauchen eine höhere Verbindlichkeit in der Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Der Schulabschluss in Berlin darf nicht weniger wert sein, als der in Bayern. Erreichen könnte man diese Verbindlichkeit durch einen Staatsvertrag der 16 Länder, der einheitliche Schulabschlussprüfungen festlegt.

Die Schulbildung muss an das digitale Zeitalter angepasst werden. Hierbei geht es aber nicht nur um die technische Ausstattung. Lehrer sollen in digitalen Kompetenzen aus- und fortgebildet werden, um selbst in der Lage zu sein, digitale Inhalte kompetent zu vermitteln.

Wir wollen, dass die Union wieder die Richtung vorgibt, wenn es um Bildungsfragen geht. Deshalb müssen wir künftig stärker um die Kultusressorts kämpfen.
Weitere Informationen unter:
http://www.cdu2017.de

Mittel für Kampf gegen Ebola

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche weitere 85 Millionen Euro zur Eindämmung der sich immer weiter verbreitenden Ebola-Epidemie in Westafrika bewilligt. Mit den bereits zugesagten 17 Millionen Euro stellt Deutschland insgesamt 102 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola zur Verfügung.

Fast 9.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittlerweile an Ebola erkrankt. Die Zahl der Todesfälle ist auf fast 4.500 gestiegen. Angesichts dieser erschreckend hohen Zahlen sollen die Mittel sofort und effizient eingesetzt werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

Von den Mitteln in Höhe von knapp 85 Millionen werden rund 50 Millionen Euro dem BMZ und 35 Millionen Euro dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt.

Datenschutzbeauftragte im Ausschuss

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, war in dieser Woche zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda und stellte dort ihren Aufgabenbereich vor. Voßhoff ist zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten.

Im Bundestag haben wir zudem einen Gesetzesentwurf debattiert, nach dem das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhält, die eigenständig und unabhängig ist. Derzeit ist das Amt noch beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Damit wird einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entsprochen und die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene insgesamt gestärkt werden. Die Bundesbeauftragte wird ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen. Weitere Informationen unter: http://www.bfdi.bund.de/

Exzellenzinitiative weiterentwickeln

Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zu Gunsten unserer Universitäten wird im Jahr 2017 auslaufen. Deshalb machen wir uns schon jetzt Gedanken darüber, wie wir die erfolgreichen Förderformate weiterentwickeln können. In dieser Woche fand dafür ein erstes Treffen mit Experten statt. Für die Union ist klar, dass wir an den Grundprinzipien festhalten wollen, um die Universitäten als das Herzstück unseres Wissenschaftssystems zu stärken. Die Fraunhofer Gesellschaft gibt mit ihrer Idee von „nationalen Leistungszentren“ gute Impulse. Für die Union ist zudem wichtig, dass wir durch die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative auch eine Breitenwirkung in unserem Wissenschaftssystem erreichen.

60 Jahre Kindergeld

Wir blicken dieser Tage auf 60 Jahre Kindergeld zurück – eine Erfolgsgeschichte. Am 14. Oktober 1954 wurde auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion vom Deutschen Bundestag erstmals das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld beschlossen. Familien erhielten damit für das dritte und jedes weitere Kind monatlich 25 DM. Von 1961 an bekamen Familien auch für das zweite Kind eine Leistung, seit 1975 wird Kindergeld ab dem ersten Kind gezahlt.

Die bedeutendste Erhöhung des Kindergelds wurde 1996 im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums von der christlich-liberalen Regierungskoalition beschlossen: Der Betrag für das erste Kind wurde von 70 auf 200 DM angehoben, für das zweite von 130 auf 200 DM und für das dritte von 220 auf 300 DM. Die jährlichen Ausgaben für das Kindergeld lagen vor 1996 bei umgerechnet etwa 9 Milliarden Euro für insgesamt 14 Millionen Kinder und stiegen im Zuge der Reform auf rund 20 Milliarden Euro an. Im Jahr 2012 wurden rund 34 Milliarden Euro für insgesamt 14,5 Millionen Kinder gezahlt.