19 Dez Brief aus Berlin – 22/2014

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Die letzte Berliner Sitzungswoche  in diesem Jahr geht zu Ende und ich möchte Sie vor den Feiertagen noch einmal über aktuelle bundespolitische Themen informieren. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest, eine erholsame Zeit im Kreise Ihrer Familie und einen guten Start in das neue Jahr!

Ein Jahr Große Koalition

In diesen Tagen blicken wir zurück auf ein Jahr Große Koalition. Wie vereinbart haben wir bereits wichtige Projekte umgesetzt, von denen auch viele Menschen in Thüringen profitieren. Wir haben die Mütterrente eingeführt, die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn. Es ist uns gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und gleichzeitig mit Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Dieses Jahr hat uns aber auch vor große Herausforderungen gestellt, die uns auch in 2015 begleiten werden. Schreckensnachrichten erreichten uns aus dem Irak und aus Syrien, die Ebola-Krise und das Flüchtlingsleid bedürfen unserer Solidarität. Nicht zuletzt haben uns die Ereignisse in der Ukraine vor Augen geführt, dass ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich ist. Wir müssen jeden Tag neu dafür einstehen und werden in unserem Engagement selbstverständlich auch im nächsten Jahr nicht nachlassen.

Strukturschwache Regionen weiter unterstützen

In allen deutschen Regionen liegt die Wirtschaftskraft pro Einwohner inzwischen deutlich über 75 Prozent des EU-Durchschnitts. In der Folge fließen weniger Mittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach Deutschland. Darauf reagieren wir als Große Koalition.

Mit dem Antrag „Regionale Wirtschaftspolitik – die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“ unterstreichen wir, dass wir strukturschwache Regionen in Deutschland weiterhin systematisch fördern wollen. Wir werden ihre Wachstumspotenziale auch in Zukunft gezielt erschließen und damit einen Beitrag für mehr Wirtschaftskraft und Beschäftigung leisten.

Ausgangspunkt ist für uns die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, mit der Bund und Länder seit 45 Jahren gemeinsam Regionalförderung betreiben. Auf dieser Grundlage wollen wir ein gesamtdeutsches System der regionalen Wirtschaftsförderung entwickeln, in dem nicht mehr zwischen Ost und West unterschieden wird. Vielmehr wollen wir uns ab 2020 auf strukturschwache Regionen konzentrieren, die es in Nord, Süd, West und Ost gibt.

Medizinische Versorgung weiter verbessern

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Klar ist: Eine gute und erreichbare medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein. Um dies sicherzustellen, sind gerade im ländlichen Raum verstärkte Anstrengungen nötig. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Ärzte weiter verbessern. Dazu zählen beispielsweise der Abbau von Bürokratie, die Stärkung der Weiterbildungsmöglichkeiten und eine bessere Vergütung. Wo Unterversorgung herrscht, wollen wir medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand ermöglichen und die Krankenhäuser in die ambulante Versorgung einbinden. Gleichzeitig sollen mit dem Innovationsfonds gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten.

Ein weiteres Anliegen, das wir mit dem neuen Versorgungsgesetz verfolgen, sind kürzere Wartezeiten für einen Facharzttermin. Wer zukünftig eine Überweisung zum Facharzt hat, kann sich an eine Servicestelle wenden, die ihm innerhalb von vier Wochen einen Termin vermittelt. Kann die Servicestelle keinen Facharzttermin anbieten, muss sie einen ambulanten Behandlungstermin im Krankenhaus ermöglichen. Auf diese Weise wollen wir die Versicherten unterstützen.

Bartels ist neuer Wehrbeauftragter

In dieser Woche haben wir im Bundestag Hans-Peter Bartels (SPD) zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er folgt auf Hellmut Königshaus (FDP), dessen Amtszeit nach fünf Jahren endet.

Der Wehrbeauftragte unterstützt die parlamentarische Kontrolle und hat als „Anwalt der Soldaten“ vor allem die wichtige Aufgabe, möglichen Grundrechtsverletzungen bei Soldaten oder der Verletzung der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen. Jede Soldatin und jeder Soldat hat die Möglichkeit, sich mit Sorgen und Problemen direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden. Dieser ist somit auch der Ombudsmann der Streitkräfte. Regelmäßig berichtet er dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr.

Als „Hilfsorgan“ des Bundestages ist der Wehrbeauftragte weder Abgeordneter noch Beamter. Das Amt des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages wird Hans-Peter Bartels abgeben, wenn er im Mai 2015 seine neue Aufgabe antritt.

Stärkung der Datenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff gestärkt. In dieser Woche haben wir beschlossen, die Aufgabe der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine neue eigenständige oberste Bundesbehörde zu überführen. Zukünftig untersteht diese Behörde ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Hiermit wird auf die entsprechende europäische Rechtsprechung reagiert, die die Notwendigkeit der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in Europa hervorhebt.

Im Oktober hat Andrea Voßhoff uns Mitgliedern des Ausschusses Digitale Agenda ihren Aufgabenbereich vorgestellt. Als Datenschutzbeauftragte ist sie zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten.