30 März Weitere Senkung des Rundfunkbeitrags nicht ausschließen

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Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) plädiert dafür, eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags nicht auszuschließen. „Sollte die Gebührenkommission KEF Ende des Jahres erneut empfehlen, den Rundfunkbeitrag zu senken, dann müssen die Beitragszahler weiter entlastet werden. Es ist in jedem Fall verfrüht, eine Senkung der Gebühr schon jetzt auszuschließen“, so Schipanski. Er bezieht sich damit auf eine Äußerung des Thüringer Medienstaatssekretärs Malte Krückels, die Beiträge bis 2020 stabil halten zu wollen. „Schon im letzten Jahr haben die Länder die Chance vertan, die Empfehlung der KEF voll umzusetzen und die Beitragszahler stärker zu entlasten. Deshalb halte ich eine Zementierung des jetzigen Beitrags für falsch“, sagte Schipanski.

Hintergrund:
Ab dem 1. April sinkt die Rundfunkgebühr um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich. Das hatte die Rundfunkkommission der Länder im März 2014 aufgrund von Mehreinnahmen beschlossen. Die Bundesländer blieben damit hinter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurück, die Gebühr um 73 Cent zu senken. Die KEF erstattet den Landesregierungen alle zwei Jahre einen Bericht, in dem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegt und zu der Frage Stellung nimmt, ob und in welcher Höhe eine Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist.