08 Mai Brief aus Berlin – 09/2015

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Die erste Sitzungswoche im Mai war  geprägt von meiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Über dieses und weitere Themen der letzten Tage möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes Wochenende.

Prof. Dueck Gast in der AG Digitale Agenda

Mit Prof. Dr. Gunter Dueck hatten wir am Dienstag einen besonderen Gast in der Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion. Thema war die Auswirkung der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft. Prof. Dueck ist Mathematiker und heute tätig als Schriftsteller, Publizist und Redner. Davor war er zuletzt als Chief Technology Officer bei IBM beschäftigt.

Im Mittelpunkt des sehr interessanten Gesprächs standen insbesondere Aspekte von Industrie 4.0, der Digitalen Bildung und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die heutige Arbeitswelt. Dueck warf auch einen Blick auf die Zukunft der deutschen und europäischen Industrie, in der er mehr Kooperationen für notwendig hält.

Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

In dieser Woche haben wir uns in Berlin intensiv mit den öffentlichen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, der dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspionieren deutscher und westeuropäischer Ziele geholfen haben soll. Dabei geht es  um sogenannte „Selektoren“, IP-Adressen oder Handy-Nummern, die die NSA dem BND zur Überprüfung lieferte.

Auch gegen den Bundesinnenminister und ehemals für die Fachaufsicht der Nachrichtendienste zuständigen Kanzleramtschef de Maizière wurden Vorwürfe laut, von den Vorgängen gewusst zu haben. Diese stellten sich nun mit Blick auf die entsprechenden Akten jedoch als völlig haltlos dar. Im NSA-Untersuchungsausschuss werden wir uns  jetzt intensiv mit der umfassenden Aufklärung der weiteren Vorwürfe beschäftigen. Unser Interesse ist dabei eine gründliche und sachgerechte Aufklärung. Deshalb befragen wir zuerst die Mitarbeiter des BND von der Arbeitsebene als Zeugen, die uns konkret etwas zum Umgang mit den Selektoren sagen können. Erst danach ist die Befragung von Zeugen aus der Führungsebene und der Politik sinnvoll. Alles andere ist meiner Meinung nach nicht sachgerecht.

Bei allen aktuellen Diskussionen muss auch klar und deutlich gesagt werden, dass unsere Nachrichtendienste wesentlich zur Sicherheit in Deutschland beitragen, grade angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohungslage. Dabei sind wir auch auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen.

Oettinger stellt Digitalunion vor

Damit die deutsche und europäische Wirtschaft international erfolgreich sein kann, brauchen wir einen digitalen Binnenmarkt in Europa. In dieser Woche hat Günther Oettinger, der zuständige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, dazu die Strategie der Europäischen Kommission vorgelegt. Schwerpunkte sind der bessere Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen, die Gestaltung der Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen sowie die Stärkung des Wachstumspotenzials der europäischen digitalen Wirtschaft.

Die Strategie zielt darauf ab, 28 unterschiedliche Regelungen zu überwinden, die wir in der Europäischen Union derzeit etwa für Urheberrechte, Telekommunikationsdienstleistungen oder Datenschutz haben. Wir brauchen endlich einheitliche Standards und müssen gemeinsam in die IT-Infrastruktur und die Zukunft unserer digitalen Wirtschaft investieren. Wir wollen in Europa einen starken gemeinsamen Markt, auf dem neue Geschäftsmodelle erfolgreich eingeführt werden und Startups wachsen können. Mit der Digitalen Agenda haben wir in Deutschland dafür eine gute Grundlage gelegt. Ende der Woche kam Günther Oettinger eigens nach Berlin, um mit uns Abgeordneten über die Vorlage zur Digitalunion zu diskutieren.

Bologna-Prozess erfolgreich

Deutschland ist bei der Umsetzung der Bologna-Reform auf einem guten Weg. Durch den Bologna-Prozess ist es gelungen, sowohl die internationale Mobilität deutscher Studierender als auch die Anziehungskraft Deutscher Hochschulen für ausländische Studierende deutlich zu steigern. Knapp 140.000 Deutsche sind heute an ausländischen Hochschulen eingeschrieben und die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland hat sich auf mehr als 300.000 verdoppelt.

Positiv ist auch, dass die Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse in der Wirtschaft wächst. Rund jeder zweite Bachelor-Absolvent einer Fachhochschule und jeder Vierte einer Universität entscheidet sich inzwischen für einen direkten Berufseinstieg. Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Bei der weiteren Ausgestaltung des Europäischen Hochschulraums muss aber noch mehr für die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre getan werden. Dafür setzen wir uns  als Unionsfraktion mit Nachdruck ein.

Gedenken an Kriegsende

Mit einer Feierstunde gedachten wir im Deutschen Bundestag heute an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren. Der 8. Mai 1945 ist ein Tag, an dem ein Irrweg der deutschen Geschichte beendet wurde und die Menschen wieder Hoffnung auf ein Zusammenleben in Frieden schöpften. Wir müssen die Erinnerung an diesen Tag lebendig halten, indem wir der Opfer des Nationalsozialismus und des Krieges gedenken.

Deshalb werde ich am Abend in Ilmenau gemeinsam mit dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika, Scott R. Riedmann, an diesen Tag erinnern. Zusammen mit Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber und dem Vorsitzenden des Deutsch-Amerikanischen Freundeskreises Ilmenau, Andreas Bühl, werden  wir auf dem Ilmenauer Friedhof Kränze niederlegen. Mir ist es besonders wichtig, den Amerikanern für ihren Anteil an der Befreiung auch großer Teile Thüringens zu danken. Ein Umstand, der in den Jahren der DDR verschwiegen wurde, indem die Sowjetunion als alleiniger Befreier gefeiert wurde.