18 Jun Vertrauensperson soll Selektorenlisten prüfen

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Der Bundestagsabgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss Schipanski begrüßt die beschlossene Einsetzung einer Vertrauensperson zur Prüfung der Selektoren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat heute mehrheitlich beschlossen, eine Vertrauensperson einzusetzen. Diese Person soll die Vorwürfe prüfen, wonach es unter den durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zugelieferten Selektoren an den Bundesnachrichtendienst (BND) auch solche gab, die der Wirtschaftsspionage gedient haben könnten.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt den Beschluss: „Die Vertrauensperson wird von uns als parlamentarischem Gremium benannt und wird von der Bundesregierung dann nur noch formal eingesetzt. Auf diese Weise können völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik eingehalten werden. Damit behalten wir als Untersuchungsausschuss die Zügel in der Hand und die Parlamentsrechte sind umfassend gewahrt. Leider muss man feststellen, dass geheime Informationen in der Vergangenheit immer wieder die Medien erreicht haben. Es wäre völlig unverantwortbar das Risiko einzugehen, dass diese hochsensiblen Listen öffentlich werden. Es ist deshalb richtig, dass nur eine Einzelperson diese Listen prüft und uns dann im Ausschuss darüber Bericht erstattet. Nur so lässt sich eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik und ihrer Bürger vermeiden.“