Bund ist nicht der Sündenbock für mangelnde Haushaltskompetenz von Rot-Rot-Grün

Datei herunterladen  Bund ist nicht der Sündenbock für mangelnde Haushaltskompetenz von Rot-Rot-Grün  |  15. September 2015  

„Der Bund ist nicht der Sündenbock für die mangelnde Haushaltskompetenz von Rot-Rot-Grün“, stellt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) klar. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte den Bund dafür verantwortlich gemacht, dass seine Regierung Projekte schieben müsse, um zu sparen.

„Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün offenbart, dass für zahlreiche Wahlversprechen keine soliden Finanzierungsvorschläge gemacht werden. Bei Mehrausgaben wird der Blick auf den Bund gerichtet, der den Rechenfehler von Rot-Rot-Grün wettmachen sollen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Jetzt aber die aktuelle Flüchtlingssituation vorzuschieben und die Schuld dem Bund zu geben, ist so frech wie durchschaubar“, sagte Schipanski.

Vielmehr unterstütze der Bund die Länder intensiv. Am 6. September hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation geeinigt. Im Haushaltsplan für 2016 werden weitere sechs Milliarden Euro hierfür bereitgestellt, je zur Hälfte für den Bund und für die Unterstützung von Ländern und Kommunen. Daneben wurden weitere wichtige Maßnahmen beschlossen, wie beispielsweise die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten. Die Länder müssen dem Paket noch zustimmen. Schipanski forderte den Freistaat auf, hier mitzuziehen.