24 Sep Schipanski: Nein von Rot-Rot-Grün wäre verantwortungslos

Die Thüringer Linke-Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat über Twitter verkündet, dass die Thüringer Landesregierung einer Verschärfung des Asylrechts nicht zustimmen wird. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) warnt:

„Mit einem Nein zur Reform des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes würde Rot-Rot-Grün verantwortungslos, ignorant und realitätsfern handeln. Stellt die rot-rot-grüne Koalition die eigene Ideologie über die Lösung drängender Sachfragen, ist sie unfähig zur Regierungsverantwortung.“