25 Sep. Ramelows Vorschlag setzt falsche Anreize

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Ministerpräsident stellt Notwendigkeit von Asylverfahren für Syrer in Frage
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt die Notwendigkeit von Asylverfahren für Syrer infrage und fordert, ihnen pauschal den Status eines Kriegsflüchtlings zu geben. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erklärt hierzu:

„Während der Bund und die anderen Länder versuchen den Zustrom zu begrenzen, würde der Vorschlag von Ramelow erhöhte Anreize für Flüchtlinge setzen, nach Deutschland zu kommen. Anders als bei der Gewährung des subsidiären Schutzes bedeutet der Status eines Kriegsflüchtlings beispielsweise eine längere Aufenthaltserlaubnis, Anspruch auf höhere Leistungen und erleichterten Familiennachzug. Schon heute werden zahlreiche Fälle gemeldet, bei denen Asylbewerber fälschlicherweise vorgeben, Syrer zu sein, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Es bedarf daher unbedingt weiterhin einer Einzelfallprüfung.“