BGH stärkt Rechte der Antennengesellschaften

Datei herunterladen  BGH stärkt Rechte der Antennengesellschaften  |  2. Oktober 2015  

Schipanski begrüßt Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.2015 die Gebührenforderungen der GEMA gegenüber einer Antennengesellschaft in München zurückgewiesen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die BGH-Entscheidung: „Das Urteil hat große Signalwirkung und ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Antennengesellschaften auch in unserer Region. Ich freue mich, dass der BGH dem existenzbedrohenden Gebaren der GEMA nun einen Riegel vorgeschoben hat.“ Der Abgeordnete steht seit vielen Jahren in engem Kontakt mit den Antennengesellschaften im Ilm-Kreis. Er engagiert sich in Berlin für eine Änderung des Paragrafen 20 des Urhebergesetzes, der von der GEMA als Rechtsgrundlage herangezogen wird. Dieser sieht für die öffentliche Weiterleitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen per Kabel Gebühren vor.

Im vorliegenden Fall beschieden bereits die Vorinstanzen gegen die Forderungen der GEMA negativ. So argumentierte das Oberlandesgericht München, dass die Leistung der Antennengesellschaften nicht um eine urheberrechtlich relevante Weiterleitung handle, sondern nur um den verbesserten privaten Empfang der Originalsendung. Der BGH schloss sich in seinem Urteil an. Aus Sicht des Gerichts fällt die Leistung der Antennengesellschaften nicht in den Bereich der öffentlichen Wiedergabe, da diese eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten voraussetze. Im Fall der Gesellschaften seien die Empfänger ab klar bestimmt.

Antennengesellschaften entstanden aus bürgerschaftlicher Initiative in der ehemaligen DDR, um den oftmals schlechten Rundfunkempfang entgegen zu wirken. Die Gesellschaften versorgen bis in die Gegenwart in vielen Ortschaften die Haushalte mit Funk und Fernsehen.