27 Jan. Umsetzung des Asylpakets II längst überfällig

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Schipanski: SPD muss Blockadehaltung aufgeben
Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen, um sich über die Umsetzung des im November beschlossenen Asylpakets II zu einigen. Dieses sieht unter anderem erleichterte Abschiebungen und Schnellverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Strittiger Punkt ist der Familiennachzug.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert: „Die Umsetzung des zweiten Asylpakets ist längst überfällig und dringend notwendig, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist dabei ein zentraler Punkt. Wenn es der SPD ernst ist, muss sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“

Die Vereinbarung aus November 2015 sieht vor, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen. Die SPD will nun Syrer von dieser Regelung ausnehmen. „Die Sozialdemokraten geben zwar vor, die Flüchtlingszahlen reduzieren zu wollen, blockieren aber wirksame Maßnahmen hierzu.“