[download id="1044"] Schipanski: SPD muss Blockadehaltung aufgeben Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen, um sich über die Umsetzung des im November beschlossenen Asylpakets II zu einigen. Dieses sieht unter anderem erleichterte Abschiebungen und Schnellverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Strittiger Punkt ist der Familiennachzug. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert: „Die Umsetzung des zweiten Asylpakets ist längst überfällig und dringend notwendig, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist dabei ein zentraler Punkt. Wenn es der SPD ernst ist, muss sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“

[download id="1009"] In der Diskussion über den Familiennachzug und den Flüchtlingsstatus von Syrern fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski eine rasche Verständigung der Koalition. „Angesichts der aktuellen Situation müssen wir den Familiennachzug grade bei syrischen Flüchtlingen einschränken. Dies ist notwendig, da unsere Aufnahmekapazität an ihre Grenzen kommt und ein Familiennachzug im bisherigen Verständnis praktisch nicht zu realisieren ist.“

[download id="1006"] Schipanski fordert Handeln der Thüringer Landesregierung Die Spitzen der Koalitionsparteien im Bund haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms verständigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung: „Mit dem zweiten Asylpaket werden wir den Flüchtlingszustrom besser steuern und begrenzen. Wesentliche Maßnahmen sind ein einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge, beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen, eine verschärfte Residenzpflicht und eine Beschränkung des Familiennachzuges. Der Bund handelt. Ich fordere die Thüringer Landesregierung auf, dies zu unterstützen.“
Tankred Schipanski
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