[download id="1064"]Newsletter 95, Februar 2016 – abonnieren Am letzten Wochenende im Februar 2016 wurde die „Thüringen Ausstellung“ in Erfurt eröffnet, die noch bis zum 6. März läuft. Sie ist eine jährliche Leistungsschau unserer Thüringer Wirtschaft und gleichzeitig Konsumentenmesse. Auch in diesem Jahr ist der Deutsche Bundestag dort mit einem Informationstand sowie Bürgersprechstunden von Abgeordneten vertreten. Zudem hatte ich in diesem Monat ein Treffen mit der Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen in Ilmenau. Eine rechtliche oder politische Einzellösung ihrer Rentenproblematik ist leider nicht möglich, sondern wird nur in der Gesamtdiskussion um das Thema Altersarmut gelingen.

[download id="1062"] Nach einer abwechslungsreichen Sitzungswoche in Berlin verabschiede ich mich ins Wochenende – nicht ohne Sie zuvor noch über aktuelle Themen aus meiner politischen Arbeit zu informieren.

[download id="1061"] Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Asylpaket II sowie Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Ausländer verabschiedet. Damit wurden schnellere Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, vereinfachte Abschiebungen und eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre beschlossen. „Neben den vielen nationalen Maßnahmen ringen wir weiter hart um einen gemeinsamen europäischen Weg unter Einbeziehung der Türkei. Nur so kann es gelingen, den Flüchtlingsstrom insgesamt besser zu ordnen und zu steuern und die Zahlen zu reduzieren“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) überzeugt.

[download id="1044"] Schipanski: SPD muss Blockadehaltung aufgeben Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen, um sich über die Umsetzung des im November beschlossenen Asylpakets II zu einigen. Dieses sieht unter anderem erleichterte Abschiebungen und Schnellverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Strittiger Punkt ist der Familiennachzug. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert: „Die Umsetzung des zweiten Asylpakets ist längst überfällig und dringend notwendig, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist dabei ein zentraler Punkt. Wenn es der SPD ernst ist, muss sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.“