Deutscher Bundestag beschließt Asylpaket II

Datei herunterladen  Deutscher Bundestag beschließt Asylpaket II  |  25. Februar 2016  

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Asylpaket II sowie Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Ausländer verabschiedet. Damit wurden schnellere Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, vereinfachte Abschiebungen und eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre beschlossen. „Neben den vielen nationalen Maßnahmen ringen wir weiter hart um einen gemeinsamen europäischen Weg unter Einbeziehung der Türkei. Nur so kann es gelingen, den Flüchtlingsstrom insgesamt besser zu ordnen und zu steuern und die Zahlen zu reduzieren“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) überzeugt.

„Die Maßnahmen des Asylpakets II sind hart, aber angemessen und notwendig. Sie tragen dazu bei, dass wir unsere Hilfe auf die Schutzbedürftigen konzentrieren können, die unmittelbar um Leib und Leben fürchten. Wir regeln ein faires Asylverfahren und schnellere Abschiebungen der Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft führt zu Nachteilen im Verfahren. Außerdem regeln wir, dass es für eine Rückführung eine ausreichende medizinische Versorgung im Zielstaat geben muss, die künftig aber nicht mehr dem hohen Niveau der deutschen Versorgung entsprechen muss“, erklärte Schipanski. Der am Veto der SPD gescheiterte Beschluss, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei nur vertagt. Der Parlamentarier forderte von der Thüringer Landesregierung, die Maßnahmen nicht zu blockieren, sondern konsequent umzusetzen.

Die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen verurteilte Schipanski scharf. Ein solches Verhalten Einheimischer gegenüber ankommenden Asylbewerbern sei inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen.