03 Jun Brief aus Berlin 9/2016

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In der vergangenen Sitzungswoche in Berlin standen viele Themen auf der Tagesordnung. Über einige davon möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich.

Integrationsgesetz kommt

Deutschland soll ein Integrationsgesetz bekommen, in dem Pflichten und Ansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten erstmals klar geregelt sind. Ziel ist es, die Menschen die längere Zeit Schutz in Deutschland finden, rasch zu integrieren. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat am Freitag in erster Lesung der Deutsche Bundestag beraten.

Der Gesetzesentwurf basiert auf dem Prinzip des „Förderns und Forderns“: Asylbewerber erhalten frühzeitig Integrationsangebote vom Staat. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, sich selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, sollen Leistungen gekürzt werden.

Aus meiner Sicht ist das Gesetz ein ganz wichtiger Schritt: Das schnelle Erlernen der Sprache, die zügige Integration in den Arbeitsmarkt sowie das Einhalten unserer Gesetze und Werteordnung sind die Bausteine für erfolgreiche Integration. Mit der Wohnortzuweisung für anerkannte Flüchtlinge ohne festen Arbeitsplatz schaffen wir außerdem ein wichtiges Instrument für die Bundesländer, um Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen zu können. Damit wollen wir verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Ich fordere daher den Freistaat auf, von diesem Instrument Gebrauch  zu machen.

EEG reformieren

Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Unser Ziel ist es, die Kosten für die Verbraucher möglichst gering zu halten und das richtige Maß zwischen vernünftiger Förderung von Wind-, Solar- und Biomassenenergie und dem Netzausbau zu finden.

Die Leitgedanken der Reform sollen sein: Der vereinbarte Ausbaukorridor soll eingehalten, also weder über- noch unterschritten werden. Die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen insgesamt möglichst gering gehalten werden. Das soll vor allem durch die Ausschreibung unterstützt werden. Eingeführt werden Ausschreibungen für alle großen Photovoltaik-Anlagen, für Windenergieanlagen an Land und auf See sowie für Biomasseanlagen. Künftig werden damit rund 80 Prozent der Strommenge aus Neuanlagen ausgeschrieben. Die Ausschreibungen sollen für alle Akteure faire Chancen bieten. Das bedeutet, dass auch die vielen kleinen Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften und ähnliche – weiterhin Teil der Energiewende sind und in dem Rahmen ihre gute Arbeit fortsetzen können.

Universitäten stärken

Am Freitag haben wir im Bundestag die Fortsetzung der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland debattiert. Am 16. Juni 2016 wollen Bund und Länder eine von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vorbereitete Einigung hierzu abschließend entscheiden. Sie umfasst drei Bestandteile:

Erstens eine Erneuerung der Exzellenzinitiative, die mit jährlich insgesamt 533 Millionen Euro ausgestattet wird. Hier sollen einerseits Forschungsfelder projektbezogen durch Exzellenzcluster, andererseits Universitäten durch die Stellung als Exzellenzuniversität gefördert werden. Drei Viertel der Kosten werden durch den Bund getragen, der Rest durch das Land, in dem die Förderung stattfindet.

Zweitens soll ein Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beschlossen werden, mit dem strukturelle Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs erzielt werden sollen. Mit einer Milliarde Euro sollen über 15 Jahre insbesondere transparentere und zuverlässig planbare Karrierewege im Rahmen sogenannter Tenure-Track-Professuren gefördert werden.

Schließlich wird die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und Fachhochschulen verbessern. Für diese Förderinitiative stellen Bund und Länder bis zu 550 Millionen Euro für zehn Jahre bereit.

Abschied von US-Stipendiaten

Ein Jahr lang besuchte der amerikanische Austauschschüler Fernando Salazar die Regelschule Waltershausen. Jetzt geht es für den Schüler zurück in die USA. Fernando ist Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des US-Congress und des Deutschen Bundestages, das jedes Jahr jungen US-Amerikanern und Deutschen ein Austauschjahr im jeweils anderen Land ermöglicht.

Zum Abschluss des Jahres verbrachten die amerikanischen Stipendiaten einige Tage in Berlin und besuchten unter anderem die US-Botschaft, das Bundeskanzleramt und den Deutschen Bundestag. Nachdem ich Fernando als Pate des PPP-Programms im Februar schon in Waltershausen besucht habe, konnte ich mich nun in Berlin von ihm verabschieden. Ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft und hoffe, er behält seine Zeit in Thüringen in guter Erinnerung.

CDU feiert Medianight

Die Digitalisierung verändert die Medien- und Nachrichtenwelt und die Art, wie wir uns informieren. Dieser Wandel eröffnet neue Chancen und stellt uns vor neue Herausforderungen. Um mit Experten aus Medien, Wissenschaft und Politik über aktuelle medienpolitische Fragen zu diskutieren, veranstaltet die CDU regelmäßig die sogenannte Medianight in Berlin. Mit dabei waren in diesem Jahr unter anderem auch die Intendantin des MDR, Prof. Karola Wille, EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Google Vice-President Philipp Justus. Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisierte auch das schwindende Vertrauen der Menschen in die Medienberichterstattung.