15 Jun Schärfere Asylgesetze: „Ablehnung durch Rot-Rot-Grün ist ideologiegetrieben“

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Am Freitag berät der Bundesrat den von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, der Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, die Zustimmung hierzu zu verweigern. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Asylverfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen und eine schnellere Rückführung zu ermöglichen.

„Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten ging im letzten Jahr gegen Null, da in der Regel keine Schutzgründe vorlagen. Lehnt Rot-Rot-Grün die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ab, so ist das ideologiegetrieben und unverantwortlich. Tatsächlich Verfolgte können auch in Zukunft in Deutschland Asyl erhalten. Für jeden Asylantrag gilt weiterhin die Einzelfallprüfung. Aber Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, wird von vornherein signalisiert, dass dies keinen Erfolg hat“, erläutert Schipanski.

Bei der Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ könnte das Asylverfahren erheblich beschleunigt werden. Dadurch reduziert sich auch die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland und es sinkt der Anreiz, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Europa zu machen.