15 Jun

Posted at 14:04h in Pressemitteilungen
[download id="1111"] Am Freitag berät der Bundesrat den von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf, der Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, die Zustimmung hierzu zu verweigern. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Asylverfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen und eine schnellere Rückführung zu ermöglichen.

01 Dez

Posted at 11:27h in Gotha
Das beherrschende politische Thema dieser Tage ist die Flüchtlingskrise in Europa und wie wir in Deutschland damit konkret umgehen. Ich weiß, dass die Flüchtlingssituation viele Bürgerinnen und Bürger sowie die CDU-Mitglieder sehr beschäftigt. In mehreren Veranstaltungen mit den Ortsverbänden in Ohrdruf, Gotha und Waltershausen haben wir intensiv darüber diskutiert. Ich stehe allen Interessierten, die Gesprächsbedarf in der Sache haben, gerne Rede und Antwort. Mein Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen und Verantwortlichen in den Kommunen, die dazu beitragen, die Situation zu bewältigen.

02 Okt

Posted at 14:36h in Newsletter
[download id="986"] An diesem Wochenende feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum, nämlich 25 Jahre Deutsche Einheit. Im ganzen Land finden Festveranstaltungen statt. Im Bundestag haben wir heute den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit diskutiert. Welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.