19 Aug. Schipanski fordert Verbot der Vollverschleierung

„Das Verbot der Vollverschleierung ist eine Frage der Gleichberechtigung der Frau und der Integration. Deshalb ist es richtig, dass die Unionsinnenminister die Vollverschleierung nun zumindest im Straßenverkehr, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht verbieten wollen. Mit einem vollständigen Verbot der Vollverschleierung würden wir ein noch deutlicheres Zeichen für das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft setzen“, so der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). Dabei sei die Anzahl der vollverschleierten Frauen in Deutschland aus seiner Sicht nicht relevant, schließlich gehe es um den einzelnen Menschen.

„Ich erwarte, dass die SPD in dieser Sache mitzieht. Flapsige Vergleiche zwischen Vollverschleierung und Karnevalsmasken, wie sie der SPD-Innenminister Ralf Jäger zieht, sind respektlos und unpassend“, so Schipanski abschließend.

Andere europäische Staaten wie Frankreich oder Belgien haben das Verbot der Vollverschleierung bereits eingeführt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass das Gesetz in Frankreich nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.