25 Nov Brief aus Berlin 18/2016

Zu Beginn der Woche hat Angela Merkel bekannt gegeben, dass sie erneut als Bundeskanzlerkandidatin antreten will. Ich freue mich über die Entscheidung. Zum einen hat sich Deutschland unter ihrer Kanzlerschaft zum wirtschaftlich erfolg­reichs­ten und stabilsten Land Europas entwickelt. Zum anderen kenne ich sie als jemanden, der zuhören kann und den Dingen auf den Grund geht. Sie ist bodenständig und sachlich, handelt bedacht und menschlich. Deshalb bin ich überzeugt: Auch wenn Angela Merkel in den letzten Monaten viel Gegenwind erfahren hat, haben wir in ihr eine Kanzlerkandidatin, die nicht nur erfahren und international anerkannt ist, sondern auch  genau die Eigenschaften mitbringt, die wir angesichts der schwierigen Lage im eigenen Land und in Europa dringend brauchen.

Haushalt für 2017 beschlossen

In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt für 2017 beschlossen. Wir machen – zum dritten Mal in Folge – keine neuen Schulden, tätigen gleichzeitig aber wichtige Zukunftsinvestitionen: Zum Beispiel geben wir eine Rekordsumme von 17,6 Mrd. Euro für Bildung und Forschung aus.

Zudem haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Der Etat des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Mrd. € auf knapp 9 Mrd. € an. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung.

Durch Umschichtungen konnten wir die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben. Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.

Bund will Forschungsverbund  zu SED-Unrecht

Mit fünf Millionen Euro in 2017 will der Bund den Aufbau eines neuen Forschungsverbunds SED-Unrecht unterstützen. Mittels Verpflichtungsermächtigungen werden jeweils weitere fünf Millionen Euro für die Folgejahre bis 2022 in Aussicht gestellt. Das ist ein wichtiges Signal: Mit dem Forschungsverbund soll eine neue Struktur für die Aufarbeitung der SED-Diktatur geschaffen werden. Allein die Tatsache, dass innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen immer noch darüber diskutiert wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, zeigt, dass hier ein dringender Forschungsbedarf besteht.

Mittel für Ursaurierforschung beschlossen

Mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2017 wurden jetzt auch die angekündigten Mittel für die Ursaurierforschung und -ausgrabungen rund um Tambach-Diethartz beschlossen. Drei Millionen Euro sollen im Rahmen eines neu aufgelegten Aktionsplans Forschungsmuseen in den Landkreis Gotha fließen. Dieser beinhaltet eine Forschungskooperation zwischen dem Berliner Museum für Naturkunde (Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung) und der Stiftung Schloss Friedenstein. Die jahrelangen Bemühungen um eine Kooperation haben sich gelohnt. Die Ursaurierfunde in der Fossillagerstätte Bromacker bei Tambach-Diethatz können jetzt weiter erforscht werden. Ich freue mich, dass es mit den Grabungsarbeiten, die seit 2011 ruhen, nun weitergehen kann. Ziel ist es, Teile der Ursaurierfunde in Gotha und in Tambach-Diethartz auszustellen. In Trägerschaft der Stadt Tambach-Diethartz wurde hierzu bereits ein Konzept für eine „Ursaurier-Erlebniswelt“ entwickelt.

Austausch mit Facebook

In den vergangenen Monaten ist eine zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte zu beobachten. Vor allem über das Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, verbreiten sich Hassbotschaften immer schneller. Ähnliches gilt für Falschmeldungen, die Beobachtern zufolge auch im US-Wahlkampf eine große Rolle spielten. Zu diesen Themen habe ich mich in dieser Woche mit Vertretern von Facebook ausgetauscht, denn klar ist: Hassrede dürfen wir nicht dulden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Plattformen wie Facebook sind verpflichtet, rechtswidrige Einträge zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Nutzer haben die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden. Ob das ausreicht oder ob wir eine weitergehende Regulierung von Plattformbetreibern benötigen, werden wir in der kommenden Zeit sicherlich auch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda diskutieren.

Einigung bei Rentengipfel

Union und SPD haben sich nach intensiver Diskussion auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geeinigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen sein. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Ob dies ein kluger Weg ist, werden wir in der parlamentarischen Debatte erörtern.

Vorgesehen sind zudem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen Frührentner werden. Neuzugänge sollen so gestellt werden, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Dies geschieht schrittweise im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 und soll eine spürbare Verbesserung bei der Alterssicherung bewirken. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll zügig ins Parlament eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente werden weiterhin verschiedene Modelle geprüft.