20 Jan Brief aus Berlin 01/2017

Zum ersten Mal im neuen Jahr ist der Bundestag in Berlin zusammengekommen. 2017 wird ein Jahr wichtiger politischer Ereignisse. Vor uns liegen zwei Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl im September. Fragen der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts in Deutschland und Europa sind große Herausforderungen, denen wir uns als Politik, aber auch als Gesellschaft stellen müssen. Das ist uns bewusst und daran arbeiten wir. Über die Themen der vergangenen Woche im politischen Berlin informiere ich Sie im Folgenden.

Gedenken an Opfer des Terroranschlags

In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr haben wir im Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht. Den Schmerz der Angehörigen können wir kaum ermessen, aber in Gedanken sind wir bei ihnen und ihren Familien. Sein Ziel, unsere  Gesellschaft zu lähmen und zu spalten, hat der Terrorist aber verfehlt, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert richtig fest.

Unsere Aufgabe in der Politik ist es jetzt, das Geschehene lückenlos aufzuklären. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen, wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Bundesinnenminister de Maizière hat bereits weitere konkrete Vorschläge vorgelegt. Auch unsere Sicherheitsarchitektur müssen wir überdenken. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben. Wir arbeiten kontinuierlich mit aller Kraft daran, gegen Terroranschläge gewappnet zu sein.

Debatte zu Hass im Netz

Wie sollen wir umgehen mit Hasskommentaren, Hetze und Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken? Diese Debatte beschäftigt uns natürlich auch im Bundestag. Die Unionsfraktion hat hierzu in dieser Woche ein Fachgespräch veranstaltet. Für mich ist ganz klar: Unser Recht gilt in der digitalen Welt genauso wie in der analogen. Die Meinungsfreiheit hat da ihre Grenze, wo die Rechte anderer verletzt werden.

Wer im Internet Persönlichkeitsrechte von anderen verletzt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Täter müssen mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Aber auch die Betreiber, wie beispielsweise Facebook, tragen Verantwortung dafür, was über ihre Plattform verbreitet wird. Die von Hetze Betroffenen sollen schnell zu ihrem Recht kommen. Deshalb wollen wir als Union die Betreiber beispielsweise verpflichten, Beschwerdestellen einzurichten und innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Hasskommentare und verleumderische Falschnachrichten zu reagieren. Wo nötig, müssen wir auch gesetzgeberische Anpassungen vornehmen. Denn wo Persönlichkeitsrechte massenhaft verletzt werden, da ist auch unsere Demokratie in Gefahr.

Marshall Plan für Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller will mit einem „Marshall-Plan“ für Afrika die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Die Initiative für eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Migrationsbewegungen genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn es ist in unserem ureigensten Interesse, wenn wir die Menschen in Afrika dabei unterstützen, sich in ihren Heimatländern eine Lebens- und Bleibeperspektive aufzubauen.

Kernidee der Initiative ist es, private Investitionen stärker zu fördern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt ebenfalls mit Nachdruck für den Ansatz ein, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken. Denn nur der Aufbau und die Ansiedlung von Unternehmen können dazu führen, dass in den afrikanischen Ländern eine eigene Wertschöpfung erfolgt. Nur so können dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen und die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Familie zu ernähren. Investitionen deutscher Unternehmen gekoppelt mit dem Aufbau einer dualen Berufsausbildung nach deutschem Vorbild können vor Ort zu einer guten Entwicklung beitragen.

Politik für ländliche Räume

Rund 90 % der Fläche Deutschlands sind ländliche Räume. Dort lebt etwa die Hälfte der Bürger und der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und ein Großteil der Arbeitsplätze befinden sich dort. Für die Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum brauchen wir gute Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen und eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. Die Union steht für starke ländliche Räume und arbeitet kontinuierlich daran, die Bedingungen zu verbessern. Nur so kann es gelingen, Arbeitsplätze zu erhalten und jungen Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist laut einem Bericht der Bundesregierung noch nicht erreicht. Es weiterzuverfolgen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – wir als Union werden entscheidend daran mitwirken. Ein Beispiel: Derzeit erarbeiten wir, wie die Chancen digitaler Technologien in der modernen Landwirtschaft noch besser eingesetzt werden können, um beispielsweise Lebensmittel nachhaltiger und ressourcenschonender herzustellen. Am 20. Januar startet zudem in Berlin die Grüne Woche, bei der Thüringen wieder stark vertreten sein wird, auch mit Ausstellern aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis, die ich herzlich in der Bundeshauptstadt begrüße.

Abschiedsrede Joachim Gauck

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat im Schloss Bellevue eine beeindruckende Abschiedsrede gehalten. In seiner Amtszeit habe er die Energie der Bürger für Demokratie und Freiheit gespürt; zugleich sei ihm bewusst geworden, dass diesem stabilen Deutschland auch Gefahr drohe. Es sei derzeit „das beste, demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten.“ Es seien aber große Anstrengungen notwendig, um es für die Zukunft stark zu machen. Er rief daher alle Bürger dazu auf, die Demokratie und Weltoffenheit des Landes zu verteidigen. Die offenen, deutlichen und Mut machenden Worte von Joachim Gauck werden mir persönlich fehlen. Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt.