28 Feb. Bund treibt E-Government voran

Gesetzliche Regelung kommt im Frühjahr 2017
„Der Bund macht Druck beim Thema Digitale Verwaltung“, dies teilte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Thüringen mit dem Titel „Digitalisierte Öffentliche Verwaltung“ in der Ende Februar in Gotha mit. Innerhalb von fünf Jahren soll der Großteil der Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten und für Bürgerinnen und Bürger direkt, einfach und sicher über ein Portalverbund erreicht werden können. Mit den vorgesehenen Nutzerkonten können, nach einer einmaligen Registrierung, alle angebotenen Leistungen im Portalverbund von jeder Stelle aus genutzt werden.

„Es wird Zeit, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert an kommt. Die Menschen erwarten auch im Internet einen Service, den sie schnell und komfortabel nutzen können. Der Bund erhält durch eine Verfassungsänderung ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei der Ausgestaltung des Zugangs zu Verwaltungsleistungen. Ich fordere den Freistaat Thüringen auf, dieses Vorhaben zu unterstützen“, erklärt Schipanski, der das Thema E-Government als Obmann mit der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss Digitale Agenda vorantreibt.

Die entsprechende Verfassungsänderung sowie das Begleitgesetz (Onlinezugangsverbesserungsgesetz) sollen im Frühjahr 2017 verabschiedet werden. Beim Thema E-Government hat Deutschland im internationalen Bereich Nachholbedarf. Gründe hierfür liegen unter anderem in der zersplitterten IT-Landschaft der Verwaltung aufgrund der föderalen Struktur sowie in einem Mangel an nutzerfreundlichen Angebote.

Weitere Referenten der Veranstaltung waren Stephan König, Leiter des Referats „Verwaltungsmodernisierung” in der Thüringer Staatskanzlei, Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen und Konrad Gießmann, Landrat des Landkreises Gotha.