08 Mrz Maghreb-Staaten müssen zu sicheren Herkunftsländern werden

Schipanski fordert Thüringen zur Zustimmung im Bundesrat auf
Am Freitag (10. März 2017) befasst sich der Bundesrat auf Antrag Bayerns mit der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert die Thüringer Landesregierung auf, dem vom Bundestag bereits im Mai 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zuzustimmen. Seit Monaten blockieren Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken das Gesetz im Bundesrat.

„Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten geht gegen Null. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten können wir die Verfahren beschleunigen, die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland senken und das klare Signal senden, dass es keinen Sinn hat, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Am Freitag muss die Thüringer Landesregierung Farbe bekennen, ob sie das ablehnt oder Verantwortung übernimmt.“

Von den Bundesländern, in denen Grüne mitregieren, hat bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg Unterstützung für die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten signalisiert. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte laut Medienberichten an, die Grünen würden das Gesetz im Bundesrat verhindern.