24 Mrz Brief aus Berlin 05/2017
seit dieser Woche haben wir einen neuen Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier wurde im Reichstag vereidigt. Ich wünsche ihm viel Kraft für die anstehenden Aufgaben. Zugleich bedanke ich mich bei dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, der das Amt hervorragend ausgefüllt und mit den Themen Freiheit und Zusammenhalt wichtige Schwerpunkte gesetzt hat. Welche Themen mich in der zurücklegenden Sitzungswoche noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.
60 Jahre Römische Verträge
Am 25. März vor 60 Jahren unterschrieb Konrad Adenauer gemeinsam mit Staatsmännern aus den fünf weiteren Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Römischen Verträge. Sie sind bis heute die Grundlage für unserer Zusammenleben in Europa.
Auf diesen Jahrestag können wir mit Stolz zurückblicken. Europa hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe der CDU, für Europa einzutreten und zu kämpfen. Es macht mir Mut, dass seit einigen Wochen in ganz Europa Menschen auf die Straße gehen, um für ein vereintes, demokratisches Europa zu demonstrieren und ein Zeichen gegen EU-feindliche Populisten zu setzen.
Ohne Frage stehen wir vor großen Aufgaben. Bei allen Schwierigkeiten wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln in folgenden Bereichen: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung und beim weltweiten Werben für Freihandel.
Feuerwehren unterstützen
Über die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, die Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr und Gewalt gegen Einsatzkräfte sprach ich am Dienstag in Berlin mit dem Vorsitzenden des Thüringer Feuerwehr-Verbandes, Lars Oschmann. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren kaum möglich. Deshalb müssen wir gemeinsam Wege finden, wie ehrenamtliche Arbeit erleichtert und die Jugendarbeit gefördert werden kann. Auf zunehmende Gewaltangriffe gegen Einsatzkräfte hat die Große Koalition mit einer Strafrechtsverschärfung im Strafgesetzbuch reagiert, die der Deutsche Bundestag im Februar beschloss.
Auch mögliche negative Auswirkungen der geplanten Gebietsreform in Thüringen waren Thema. Ich befürchte, dass die Zerschlagung funktionierender Strukturen und damit verbundene längere Wege zu einem Rückgang des ehrenamtlichen Engagements führen werden.
Mehr Geld für Kita-Ausbau
In dieser Woche haben wir das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020 auf den Weg gebracht. So werden 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen. Dies ist Grundlage für die gemeinsame Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt (bislang nur für Kinder unter drei Jahren).
Damit wird das im Jahr 2007 vom Bund eingerichtete Sondervermögen um 1,126 Mrd. Euro aufgestockt. 2017 werden Bundesmittel in Höhe von 226 Mio. Euro und in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 300 Mio. Euro bereitgestellt. Thüringen wird 28,6 Mio. Euro erhalten. Das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Besserer Schutz vor Einbruch
Wer Wohnung oder Haus besser vor Einbrechern schützen will, kann künftig schon ab einer Investitionssumme von 500 Euro einen Zuschuss bei der KfW beantragen. Bei dem auf Betreiben der CDU eingerichteten KfW-Förderprogramm von Maßnahmen zum Einbruchsschutz ist die bisherige Mindestinvestitionssumme von 2.000 Euro in dieser Woche abgesenkt worden. Bei Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz werden förderfähige Investitionskosten von mindestens 500 Euro bis maximal 15.000 Euro pro Wohnung oder Haus bezuschusst.
Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz sind etwa der Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungstüren, von Türspionen oder der Einbau von Türzusatzschlössern oder Querriegelschlössern mit/ohne Sperrbügel. Gefördert wird auch der Einbau von Nachrüstsystemen für Fenster, Balkon- und Terrassentüren sowie einbruchhemmender Gitter und Rollläden (z. B. aufschraubbare Fensterstangenschlösser, Pilzkopfverriegelungen) oder der Einbau von Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen wie z. B. Kamerasystemen. Detaillierte Informationen sind unter www.kfw.de/einbruchschutz zu finden.
Bratwurstfreunde besuchen Bundestag
Am Freitag begrüßte ich 50 Gäste aus meinem Thüringer Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Diesmal bei der politischen Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt mit dabei: Der Verein „Freunde der Thüringer Bratwurst e.V.“, der Träger des 1. Deutschen Bratwurstmuseums in Holzhausen ist, und im vergangenen Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feierte. Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Kultur- und Brauchtumspflege im Ilm-Kreis und ganz Thüringen. Außerdem auf dem Programm der Gruppe: Besuche im Jüdischen Museum, im Bundesrat und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Blick hinter die Kulissen: Morgenandacht im Bundestag
Unweit des Plenarsaals im Reichstagsgebäude gibt es für uns Abgeordnete und die Beschäftigten im Deutschen Bundestag einen Andachtsraum. Der Raum ist als überkonfessioneller Ort der Besinnung gestaltet. In den Sitzungswochen findet hier donnerstags und freitags um 8.40 Uhr eine christliche Andacht statt, die ich in dieser Woche gestalten durfte. Dabei thematisierte ich Religionsfreiheit und die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland. Ich finde es wichtig, dass die Imame, die in deutschen Moscheen predigen, dies auch in unserer Sprache tun und in unserem Land ausgebildet werden.