31 Mrz Brief aus Berlin 06/2017
Der deutliche Wahlsieg der CDU im Saarland war ein guter Wochenauftakt – und ein prima Start für uns in das Wahljahr 2017. Damit haben die Saarländer zum einen die gute Regierungsarbeit von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer belohnt und zum anderen rot-roten Koalitions-Experimenten eine klare Absage erteilt. Welche Themen mich in der zurückliegenden Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Frühlingswochenende!
Internationaler Austausch nimmt zu
Im Bildungsausschuss stand in dieser Woche ein spannendes Fachgespräch zur Internationalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft auf dem Programm. Wir hatten Gelegenheit, hochrangige Gäste wie die Präsidenten und Geschäftsführer der Wissenschaftsorganisationen Alexander von Humboldt-Stiftung, Helmholtz-Gemeinschaft sowie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu befragen.
Die immer stärkere weltweite Vernetzung ist besonders wichtig für den Erfolg des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Der internationale Austausch hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Immer mehr exzellente Wissenschaftler und Studenten aus anderen Ländern sind an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen tätig. Auch die Anzahl deutscher Akademiker, die eine Zeit lang an Hochschulen im Ausland verbringen, steigt weiter. Dieser Austausch bereichert Menschen nicht nur persönlich, sondern befördert vor allem auch Innovationen und wissenschaftliche Höchstleistungen.
Ich freue mich besonders, dass auch die TU Ilmenau sehr viel zur Internationalisierung der deutschen Wissenschaft beiträgt. So hat die TU beispielsweise 2014 in Kooperation mit einer russischen Universität ein Institut in Kasan eröffnet und ist aktiv am seit 2015 laufenden Aufbau einer internationalen Universität in Indonesien beteiligt.
Großbritannien erklärt EU-Austritt
Nachdem die Briten am 23. Juni 2016 für den Brexit gestimmt haben, hat Großbritannien in dieser Woche formal erklärt, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Nun muss die EU mit Großbritannien ein Abkommen verhandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts geregelt werden, der innerhalb von zwei Jahren wirksam wird. Dabei muss deutlich werden, dass es einen Unterschied macht, ob man Mitglied der EU ist oder nicht. Eine Rosinen-Pickerei darf es nicht geben. Die vier Grundfreiheiten der EU – freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – gehören untrennbar zusammen. Zugleich ist klar, dass wir auch in Zukunft gute nachbarschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zu den Briten pflegen wollen.
Wir müssen diese Krise der EU auch zum Anlass nehmen, die EU weiterzuentwickeln. Gefühlte und tatsächliche Mängel der EU müssen wir entschlossen angehen. Denn: Die EU ist eine historisch einmalige Erfolgsgeschichte. Sie bleibt es auch nach dem Austritt Großbritanniens. Dafür wollen wir sorgen.
Koalition einigt sich bei Streitthemen
Um über noch offene Gesetzesvorhaben zu sprechen, trafen sich am Mittwochabend CDU, CSU und SPD zum sogenannten Koalitionsausschuss.
Einigen konnte man sich auf Drängen der Union unter anderem auf härtere Strafen für Wohnungseinbrüche. So soll die Mindeststrafe künftig ein Jahr Haft betragen. Auch gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber soll künftig schärfer vorgegangen werden. Sozialbehörden bekommen dazu das Recht, auf Fingerabdrücke zuzugreifen, die im Kerndatensystem der an den Asylverfahren beteiligten Behörden enthalten sind. Sie können so leichter einen Sozialleistungsbetrug nachweisen.
Zudem wurde ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus beschlossen. Außerdem sollen Kinderehen automatisch für ungültig erklären werden, wenn ein Partner bei der Trauung jünger als16 Jahre war. Dies gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen.
Imame müssen deutsch sprechen
Der ARD-Journalist Constantin Schreiber hat in dieser Woche das Buch „Inside Islam“ veröffentlicht. Dafür hat er acht Monate lang deutsche Moscheen besucht und stellte fest, dass viele der in ausländischer Sprache gehaltenen Freitagspredigten problematische Inhalte haben und darauf abzielen, Christen und Muslime zu spalten. Das tolerieren wir nicht. Wir müssen wissen, was in deutschen Moscheen vor sich geht.
Imame, die in deutschen Moscheen predigen, müssen das in deutscher Sprache tun. Es kann nicht sein, dass ausländische Kräfte diese Orte missbrauchen, um ihre politische Propaganda zu verbreiten und Integration in Deutschland zu verhindern. Die Religionsfreiheit darf dafür nicht als Deckmantel genutzt werden. Deshalb brauchen wir klare Regeln und eine deutsche Imam-Ausbildung. Dabei können wir aufbauen auf den seit 2011 vom Bundesbildungsministerium geförderten Zentren für Islamische Theologie in Tübingen, Frankfurt (mit Gießen), Münster, Osnabrück und Erlangen-Nürnberg.
Treffen mit Thüringer Wirtschaftsrat
Über die Herausforderungen der kommenden Jahre in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen ging es am Montagabend in einem Gespräch mit dem Thüringer Wirtschaftsrat und uns CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen.
Der Wirtschaftsrat ist ein bundesweit organisierter Berufsverband, der die Interessen von Unternehmern vertritt und Positionen zu aktuellen politischen Themen entwickelt. Für uns Politiker ist ein solcher Austausch sehr wichtig, um aus erster Hand zu erfahren, wo wir konkret Rahmenbedingungen verbessern können oder wo Gesetze gegebenenfalls angepasst werden sollten.