23 Jun Brief aus Berlin 10/2017

Hinter mir liegt die vorletzte Berliner Sitzungswoche dieser Wahlperiode. Bevor im Juli die parlamentarische Sommerpause und der Wahlkampf beginnen, ist noch viel zu tun. Mit welchen Themen ich mich in den vergangenen Tagen beschäftigt habe, erfahren Sie im Folgenden.

 Gedenken an Helmut Kohl

Am 16. Juni erreichte uns die traurige Nachricht vom Tod des Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl. Als Kanzler der Einheit, leidenschaftlicher Europäer und großer Staatsmann bleibt er unvergessen. Die Wiedervereinigung und die Einigung Europas sind ohne Helmut Kohl nicht denkbar. Er war ein Ausnahmepolitiker, der für unser Land und den Freistaat in den entscheidenden Momenten die richtigen Weichen gestellt hat. Dafür bin ich ihm sehr dankbar.

Im Deutschen Bundestag haben wir den Altbundeskanzler mit einer Gedenkstunde gewürdigt. Ein europäischer Staatsakt zu Ehren Helmut Kohls ist für den 1. Juli vorgesehen. Wer sich in das Kondolenzbuch der CDU eintragen möchte, kann das auch online tun:

https://www.cdu.de/kondolenzbuch

Kein Steuergeld für die NPD

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert – auch die NPD, die im Jahr 2015 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse bekam. Ihr Verbot war im Januar vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, begründet durch ihre politische Bedeutungslosigkeit. Die NPD hat weniger als 6.000 Mitglieder und ist in keinem Landtag mehr vertreten. Die Hürden für ein Parteienverbot liegen sehr hoch.

In seinem Urteil wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könne. Diesem Hinweis folgt der Bundestag, da die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich ist und die Menschenwürde missachtet. Neben den Mitteln aus der direkten Parteienfinanzierung streichen die Gesetzesentwürfe auch die steuerrechtlichen Begünstigungen von Zuwendungen.

Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Wiederholt verwehrt die türkische Regierung deutschen Parlamentariern aus politischen Gründen den Besuch der Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik. Diese Entscheidung der Türkei ist nicht nur falsch. Sie widerspricht auch dem Wertekanon der NATO und erschwert unnötig den Kampf der Staatengemeinschaft gegen das terroristische Regime des IS.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Bundestag mandatiert und müssen durch diesen auch kontrolliert werden können. Dazu gehört auch die grundsätzliche Besuchsmöglichkeit durch Abgeordnete. Deshalb haben wir nun im Bundestag die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Jordanien beschlossen. Die türkische Regierung kann damit das Besuchsverbot nicht mehr als politisches Druckmittel nutzen.

Pflegeausbildung reformiert

Nach intensiven Beratungen haben wir eine umfassende Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu beheben, ist es notwendig, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Wir haben uns hierzu im Bundestag mit verschiedenen Reformvorschlägen auseinandergesetzt und zahlreiche Experten und Praktiker in die Diskussion einbezogen. Die nun verabschiedete Reform der Pflegeausbildung bedeutet eine Stärkung des Pflegeberufs. Nach dem neuen Modell werden alle Pflege-Auszubildenden die ersten zwei Jahre lang gemeinsam ausgebildet.  Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren oder ob sie Generalisten bleiben möchten.

Erfolgreiche Forschungsprogramme

Wissenschaft, Forschung und Innovation sichern heute unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. In dieser Woche haben wir über den Stand von Forschung in Deutschland beraten. Hierzu wird jedes Jahr ein Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand vorgelegt, darunter  zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), von dem auch viele Projekte in Thüringen profitieren. Der aktuelle Bericht zeigt, dass die jüngste programmatische Neuausrichtung mit den vier Fördersäulen Gründung, Kompetenz, vorwettbewerbliche sowie marktnahe Forschung und Entwicklung richtig ist. In dieser Legislaturperiode haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Fördermittel für den innovativen Mittelstand von 870 Millionen Euro 2012 auf derzeit 980 Millionen Euro 2017 gestiegen sind. Die Programme haben sich in der Praxis als sehr wirkungsvoll erwiesen.

Grundlage für zeitgemäße Ermittlungsmethoden

Straftäter nutzen heute alle möglichen Kommunikationswege, ob Telefon, E-Mail oder verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp. Bisher dürfen Strafverfolger aber nur Telekommunikation überwachen. Das wissen Straftäter und nutzen es aus. Deshalb  haben wir uns für zeitgemäße Ermittlungsmethoden eingesetzt. Wir brauchen Instrumente, die unsere Polizei in die Lage versetzen, durch den Einsatz einer bestimmten Software Kommunikation mitzulesen, bevor diese durch einen Messenger-Dienst verschlüsselt wird. Daher haben wir eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Der Staat darf im Internet nicht mehr Rechte haben als außerhalb. Aber auch nicht weniger.

Neuer Kinderfilm über den Bundestag

„Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag“ heißt der neue Kurzfilm des Bundestages, der Kinder im Alter von 7 bis 12 Jahren über die Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments informiert. Darin erlebt der Schüler Felix einen Tag als Abgeordneter, blickt hinter die Kulissen des Bundestages und lernt die Grundlagen der Demokratie kennen. Ein schöner Film, der die komplizierten Abläufe einfach erklärt. Zu finden ist er in der Mediathek des Deutschen Bundestages: https://tinyurl.com/y8p6ak5l