28 Aug Bildungsinvestitionen: Die SPD redet, die Union handelt

SPD blockiert seit Jahren bei gemeinsamen Standards
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat am Montag seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vorgestellt, die unter anderem eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Dies kommentiert der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) wie folgt:

„Die SPD-Kultusminister weigern sich in der Kultusministerkonferenz seit Jahren, einheitliche Bildungsstandards verbindlich festzulegen. Sie fürchten, dass damit ihre marode Bildungspolitik sichtbar wird. Geschlossene Förderschulen, Lehrermangel, Unterrichtsausfall – so sieht rot-rote Schulpolitik beispielsweise in Thüringen aus. Dabei stehen dem Freistaat allein in diesem Jahr 296 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung, die die SPD Finanzministerin direkt in die Bildung stecken könnte. Wenn sie wollte.

Die CDU redet nicht nur, sie handelt: In der Regierungszeit von Angela Merkel wurden Kommunen und Länder in Bildungsangelegenheiten finanziell unterstützt wie nie zuvor. Die Bildungsausgaben des Bundes haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt: von 4,3 Milliarden auf 10,0 Milliarden Euro in 2016. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Unsere finanziellen Anstrengungen setzen wir fort: für mehr Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen; für einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter; für eine Stärkung der Sonderpädagogik, damit Inklusion gelingen kann; für eine Senkung der Zahl der Schulabbrecher; für eine bessere digitale Bildung in Schulen.

Hierfür bedarf es weder einer Abschaffung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ noch der Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz. Was notwendig ist, ist der politische Wille dies zu tun. Dafür steht die Union.“