18 Okt Rundfunkbeitrag darf nicht steigen

Bei ihrer Jahrestagung am 19. und 20. Oktober 2017 in Saarbrücken wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt dies und mahnt: „Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Wir brauchen vielmehr eine Debatte darüber, wie der Beitrag künftig gesenkt und die Beitragszahler entlastet werden können. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss darauf drängen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender alle Einsparpotenziale ausschöpfen.“ Der hierzu vorgelegte Vorschlag zur Strukturreform müsse gegebenenfalls nachjustiert werden. Schipanski kritisierte, dass Empfehlungen der Gebührenkommission KEF zur Senkung des Rundfunkbeitrags zuletzt von der MPK nicht umgesetzt wurden.

„Angesichts der rasanten digitalen Entwicklung auch im Medienbereich ist es an der Zeit darüber zu diskutieren, was zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört und was nicht“, ergänzte Schipanski, der Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ist.