03 Apr

Posted at 16:06h in Pressemitteilungen
Ministerpräsidentenkonferenz Ost tagt in Thüringen Am Mittwoch (3. April 2019) findet in Neudietendorf die Ministerpräsidentenkonferenz Ost statt. Dazu kommentiert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen seit Jahren ganz erheblich und setzt sein Engagement fort. Um die wirtschaftliche Dynamik neu zu entfachen, brauchen wir vor allem Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, auch in den ostdeutschen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass hier mehr qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, auch durch Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen. Deshalb muss auch eines der in der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung angekündigten Transferzentren nach Thüringen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen besonders von der angekündigten steuerlichen Forschungsförderung des Bundes profitieren.

26 Okt

Posted at 16:59h in Pressemitteilungen
Regierungschefs der Bundesländer sprechen sich für die Einführung des DigitalPakts aus Zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg am 26. Oktober 2018 haben sich die Regierungschefs der Bundesländer einstimmig für den DigitalPakt sowie für den Erhalt der Kultushoheit der Länder ausgesprochen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt dies: „Mit dem Beschluss der Minister zu einer Einführung des DigitalPakts auf Grundlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes sind wir einen weiteren wichtigen Schritt vorangegangen. Die Anregungen der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Grundgesetzänderung gilt es selbstverständlich noch einzuarbeiten. Jetzt müssen FDP und Grüne zeigen, dass sie sich für die digitale Bildung in Deutschland stark machen wollen, statt zu blockieren. Wer im Deutschen Bundestag gegen die Grundgesetzänderung stimmt, stimmt gegen den DigitalPakt und somit gegen digitale Bildung in unseren Schulen.“

25 Okt

Posted at 16:39h in Pressemitteilungen
Regierungschefinnen und Regierungschefs diskutieren während Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg den DigitalPakt Vom 24. bis zum 26. Oktober tagt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer diskutieren eine Vielzahl von politischen Positionen auf Länderebene, darunter auch den sogenannten DigitalPakt. Im Mittelpunkt der MPK steht dabei auch die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Einführung des DigitalPakts. Bis Ende 2018 soll in diesem Zusammenhang ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Art. 104c des Grundgesetzes verabschiedet werden, der die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur erweitert, aber gleichzeitig auch den Bildungsföderalismus beibehält. Bildungspolitik soll Sache der Bundesländer bleiben.

18 Okt

Posted at 14:32h in Pressemitteilungen
Bei ihrer Jahrestagung am 19. und 20. Oktober 2017 in Saarbrücken wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt dies und mahnt: „Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Wir brauchen vielmehr eine Debatte darüber, wie der Beitrag künftig gesenkt und die Beitragszahler entlastet werden können. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss darauf drängen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender alle Einsparpotenziale ausschöpfen.“ Der hierzu vorgelegte Vorschlag zur Strukturreform müsse gegebenenfalls nachjustiert werden. Schipanski kritisierte, dass Empfehlungen der Gebührenkommission KEF zur Senkung des Rundfunkbeitrags zuletzt von der MPK nicht umgesetzt wurden.