25 Okt Schipanski: „DigitalPakt muss jetzt kommen“

Regierungschefinnen und Regierungschefs diskutieren während Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg den DigitalPakt
Vom 24. bis zum 26. Oktober tagt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer diskutieren eine Vielzahl von politischen Positionen auf Länderebene, darunter auch den sogenannten DigitalPakt.

Im Mittelpunkt der MPK steht dabei auch die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Einführung des DigitalPakts. Bis Ende 2018 soll in diesem Zusammenhang ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Art. 104c des Grundgesetzes verabschiedet werden, der die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur erweitert, aber gleichzeitig auch den Bildungsföderalismus beibehält. Bildungspolitik soll Sache der Bundesländer bleiben.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) hält nachdrücklich fest: „Das Rumgeeiere der Bundesländer ist nicht vermittelbar und muss jetzt endlich aufhören. Die angestrebte Änderung des Artikels 104c GG stellt die behutsamste Art und Weise dar, die rechtliche Grundlage für die Einführung des DigitalPakts zu schaffen. Die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 08. Oktober zur Grundgesetzänderung hat gezeigt, dass die Umsetzung des DigitalPakts auf Grundlage eines geänderten Artikels 104c GG kein Eingriff in die Kultushoheit der Länder darstellt.“

Hintergrund:

Mit dem DigitalPakt wird die Bildungsinfrastruktur in Deutschland an die Anforderungen und Chancen der Digitalisierung entsprechend angepasst. In einem Zeitraum von fünf Jahren stellt der Bund 5 Milliarden Euro, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro, im Rahmen des DigitalPakts für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung. Die Länder sind dabei mit Blick auf ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben gleichzeitig in der Pflicht, die digitale Bildung in Deutschland zu stärken.