21 Feb

Posted at 16:14h in Pressemitteilungen
Thüringer Kultusminister ist jetzt ist am Zug Am Abend des 20. Februars 2019 haben Vertreter des Bundestages und Vertreter des Bundesrats im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) erzielt. Der Bundestag wird heute mit 2/3 Mehrheit dem erzielten Kompromissvorschlag zustimmen. Die Verfassungsänderung ist Voraussetzung für den sog. "Digitalpakt Schule". Dies ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, in der sich der Bund verpflichtet insgesamt 5 Milliarden Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Der Thüringer Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung:

05 Dez

Posted at 18:03h in Pressemitteilungen
Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski kritisiert, dass die Bundesländer für den DigitalPakt und für die damit verbundene Grundgesetzänderung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen wollen: „Ich bedauere sehr die aktuelle Blockadehaltung der Bundesländer hinsichtlich der Verabschiedung des DigitalPaktes und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass die Änderung von Art. 104b und c GG eine behutsame Art und Weise darstellt, den Bildungsföderalismus zukunftsfähig auszugestalten. Die Kultushoheit ist und bleibt damit Ländersache. Das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ (Art. 104b Absatz 2 Satz 5) trägt den verfassungsmäßigen Pflichten und Kompetenzen der Bundesländer in diesem Zusammenhang Rechnung. Investitionen des Bundes sollen nicht die Eigenanstrengungen der Bundesländer ersetzen. Es ist unschön, dass durch den Verweis in den Vermittlungsausschuss der Zeitplan ab dem 01.01.2019 für die Auskehrung der Mittel für den DigitalPakt nicht mehr eingehalten werden kann.“

28 Nov

Posted at 20:17h in Pressemitteilungen
Bundestag will Grundgesetzänderung für Digitalpakt beschließen Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag (29.11.2018) die Grundgesetzänderung beschließen, die Grundlage für die Umsetzung des DigitalPakts Schule ist. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten sich zuvor auf einen Entwurf für die Gesetzesänderung geeinigt. Die beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklären dazu: