Mit Blick auf die Ankündigung der Thüringer FDP auf ihrem Landesparteitag, sich für eine digitale Bildungsoffensive einzusetzen, appelliert der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Momentan läuft das parlamentarische Verfahren zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes. Damit soll die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule geschaffen werden. Ziel des Paktes ist, dass der Bund in einem Zeitraum von fünf Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die digitale Infrastruktur an allen Schulen in Deutschland zu stärken.

Regierungschefs der Bundesländer sprechen sich für die Einführung des DigitalPakts aus Zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg am 26. Oktober 2018 haben sich die Regierungschefs der Bundesländer einstimmig für den DigitalPakt sowie für den Erhalt der Kultushoheit der Länder ausgesprochen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt dies: „Mit dem Beschluss der Minister zu einer Einführung des DigitalPakts auf Grundlage des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes sind wir einen weiteren wichtigen Schritt vorangegangen. Die Anregungen der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Grundgesetzänderung gilt es selbstverständlich noch einzuarbeiten. Jetzt müssen FDP und Grüne zeigen, dass sie sich für die digitale Bildung in Deutschland stark machen wollen, statt zu blockieren. Wer im Deutschen Bundestag gegen die Grundgesetzänderung stimmt, stimmt gegen den DigitalPakt und somit gegen digitale Bildung in unseren Schulen.“

Regierungschefinnen und Regierungschefs diskutieren während Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg den DigitalPakt Vom 24. bis zum 26. Oktober tagt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer diskutieren eine Vielzahl von politischen Positionen auf Länderebene, darunter auch den sogenannten DigitalPakt. Im Mittelpunkt der MPK steht dabei auch die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Einführung des DigitalPakts. Bis Ende 2018 soll in diesem Zusammenhang ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Art. 104c des Grundgesetzes verabschiedet werden, der die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur erweitert, aber gleichzeitig auch den Bildungsföderalismus beibehält. Bildungspolitik soll Sache der Bundesländer bleiben.

6. Nationaler MINT Gipfel tagt in Berlin Anlässlich des heutigen 6. Nationalen MINT Gipfels in Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung und digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: „Das Engagement der vielen gemeinnützigen Einrichtungen und Initiativen aus der Wirtschaft, beim Bund, den Ländern und den Kommunen zur Stärkung der MINT-Bildung in Deutschland ist beeindruckend. Freiwillige Initiativen reichen jedoch nicht aus, um MINT nachhaltig im deutschen Bildungssystem zu stärken. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Länder mit dem Bund eine MINT-Gesamtstrategie entwickeln und sich auf verbindliche Standards, Kompetenzen und Ziele verständigen.