19 Nov „Ohne Grundgesetzänderung keine digitale Offensive möglich“

Mit Blick auf die Ankündigung der Thüringer FDP auf ihrem Landesparteitag, sich für eine digitale Bildungsoffensive einzusetzen, appelliert der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Momentan läuft das parlamentarische Verfahren zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes. Damit soll die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule geschaffen werden. Ziel des Paktes ist, dass der Bund in einem Zeitraum von fünf Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die digitale Infrastruktur an allen Schulen in Deutschland zu stärken.

Als Thüringer Bildungspolitiker unterstütze ich dies außerordentlich, damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung der digitalen Bildung in Thüringen sowie in ganz Deutschland. An die FDP kann ich in diesen Kontext nur appellieren, endlich der Grundgesetzänderung zu zustimmen. Eine Grundgesetzänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wer der Grundgesetzänderung nicht zustimmt, verhindert diesen wichtigen Modernisierungsschub. Wir als Union unterstützen in diesem Zusammenhang die Grundgesetzänderung und stehen damit zum Koalitionsvertrag. Es gilt jetzt, auch für die FDP, die digitale Bildung in Deutschland zu fördern, statt zu verhindern.“