03. Apr 2019 Schipanski: Vor allem Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung nötig

Ministerpräsidentenkonferenz Ost tagt in Thüringen
Am Mittwoch (3. April 2019) findet in Neudietendorf die Ministerpräsidentenkonferenz Ost statt. Dazu kommentiert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen seit Jahren ganz erheblich und setzt sein Engagement fort. Um die wirtschaftliche Dynamik neu zu entfachen, brauchen wir vor allem Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, auch in den ostdeutschen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass hier mehr qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, auch durch Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen. Deshalb muss auch eines der in der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung angekündigten Transferzentren nach Thüringen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen besonders von der angekündigten steuerlichen Forschungsförderung des Bundes profitieren.

Die Länder müssen aber auch ihre Hausaufgaben machen. Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Ramelow bei jedem Thema reflexartig nach noch mehr Bundesmitteln ruft. Dies lässt die künftige Finanzplanung des Bundes, die ein strukturelles Defizit aufweist, einfach nicht mehr zu.“