Ministerpräsidentenkonferenz Ost tagt in Thüringen Am Mittwoch (3. April 2019) findet in Neudietendorf die Ministerpräsidentenkonferenz Ost statt. Dazu kommentiert der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen seit Jahren ganz erheblich und setzt sein Engagement fort. Um die wirtschaftliche Dynamik neu zu entfachen, brauchen wir vor allem Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, auch in den ostdeutschen Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass hier mehr qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, auch durch Ansiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen. Deshalb muss auch eines der in der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung angekündigten Transferzentren nach Thüringen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen besonders von der angekündigten steuerlichen Forschungsförderung des Bundes profitieren.

Förderprogramm gestartet / 36 Millionen Euro für Unterstützung beim digitalen Wandel Im Rahmen ihrer Strategie „Künstliche Intelligenz“ will die Bundesregierung fünf regionale Zukunftszentren in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichten. Das Bundesarbeitsministerium stellte am Mittwoch ein entsprechendes Förderprogramm vor, für das bis zum Jahr 2022 36 Millionen Euro vorgesehen sind. „Viele Regionen in Deutschland, insbesondere ländliche Räume, sind ganz besonders mit den Herausforderungen des digitalen Wandels konfrontiert. Die Zukunftszentren sollen deshalb kleinen und mittleren Unternehmen, ihren Beschäftigten und Selbstständigen gezielt dabei helfen, diese Veränderungen zu meistern“, sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski. Das Programm legt einen Fokus darauf, innovative Konzepte zur Weiterbildung im Betrieb zu entwickeln und zu erproben, beispielsweise zur Förderung digitaler Kompetenzen in Unternehmen.

[download id="1012"] In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Donnerstag wurde eine Erhöhung der Mittel für die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ um 13 Millionen Euro beschlossen. Nach dieser deutlichen Erhöhung fließen kommendes Jahr insgesamt 159 Millionen Euro in das Programm. Der Forschungspolitiker Tankred Schipanski freut sich über den Erfolg für die innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern: „Aus diesem Haushaltstitel wird unter anderem das Programm ‚Unternehmen Region‘ finanziert. Dadurch werden Innovationen angeregt, die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefördert und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Nicht zuletzt schaffen wir so auch hochqualifizierte Arbeitsplätze in Thüringen. Ich habe mich deswegen stets nachdrücklich für die Weiterführung und den Ausbau des Programms eingesetzt.“

Passend zur neuen Berliner Sitzungswoche kam der Frühling und gab mit schönem Wetter Schwung für die anstehenden Aufgaben. Ich lade Sie wieder herzlich ein, nachzulesen, mit welchen Themen ich mich in den letzten Tagen unter anderem beschäftigt habe.
  1. Für mehr Frauen in Führungspositionen
  2. Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten
  3. Zwei Reden zu Wissenschaftsthemen
  4. Zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses NSU
  5. Hinter den Kulissen: Parlamentsstenografen
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