19 Apr Brief aus Berlin – 07/2013
Passend zur neuen Berliner Sitzungswoche kam der Frühling und gab mit schönem Wetter Schwung für die anstehenden Aufgaben. Ich lade Sie wieder herzlich ein, nachzulesen, mit welchen Themen ich mich in den letzten Tagen unter anderem beschäftigt habe.
- Für mehr Frauen in Führungspositionen
- Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten
- Zwei Reden zu Wissenschaftsthemen
- Zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses NSU
- Hinter den Kulissen: Parlamentsstenografen
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1. Für mehr Frauen in Führungspositionen
Zu Wochenbeginn hat die Fraktion den Bundesparteitagsbeschluss vom 4. Dezember 2012 zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen bestätigt. Wir bleiben dabei, zunächst mit Hilfe einer sogenannten „Flexi-Quote“ von den börsennotierten Unternehmen zu fordern, selbst eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Damit verpflichten wir die Unternehmen, mehr als bisher darüber nachzudenken, wie sie das Potenzial gut qualifizierter Frauen besser nutzen können.
Ziel für uns ist es, dass im Jahr 2020 rund 30 Prozent dieser Vorstands- und Aufsichtsratspositionen mit Frauen besetzt sind. In Erweiterung dieses Beschlusses haben wir uns darauf verständigt in das Wahlprogramm aufzunehmen, dass ab dem Jahr 2020 eine gesetzliche Quote für börsennotierte Unternehmen eingeführt werden soll. Bis dahin haben sie Zeit, selbst zu bestimmen, wie sie dieses Ziel erreichen können.
Die mittelständischen Unternehmen in Thüringen sind von der Quoten-Regelung gar nicht betroffen. Für die meisten ist es ohnehin längst selbstverständlich, dass auch Frauen Führungspositionen besetzen.
2. Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten
Anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion am 14. und 15. April haben wir am Montag eine Berliner Erklärung abgegeben.
Darin halten wir fest: In Deutschland geht es voran. Die Menschen profitieren von der auf Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Politik der unionsgeführten Bundesregierung. Für den Bereich Bildung und Forschung kann ich sagen, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, in Ostdeutschland eine international konkurrenzfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu entwickeln. Das beweist unter anderem der Erfolg ostdeutscher Hochschulen in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Die Forschungsinfrastruktur und der gut ausgebildete wissenschaftliche Nachwuchs sind die Basis vieler wachsender, junger und innovativer Unternehmen, die einen großen Teil der neu entstandenen Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen haben. Das Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Unternehmen Region“ ist seit Jahren Garant dafür, dass aus Forschungsförderung Arbeitsplätze und Wohlstand für die Menschen in den ostdeutschen Regionen entstehen. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Erfolgsprogramm fortgeschrieben und mit der neuen Förderlinie “Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ dafür gesorgt, dass 500 Millionen Euro bis 2019 in den Ausbau international attraktiver Forschungsverbünde zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fließen. Lesen Sie hier die Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten 2013 in voller Länge.
3. Zwei Reden zu Wissenschaftsthemen
Gleich zwei Mal durfte ich in dieser Woche im Plenum Reden zu Wissenschaftsthemen halten. Am Mittwoch ging es um den Hochschulpakt, für den Bund und Länder sich auf eine Aufstockung um insgesamt 4,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 geeinigt haben. Damit unterstützen wir die Hochschulen bei der Schaffung neuer Studienplätze und bieten ihnen Planungssicherheit. Wir unterstreichen damit: Die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass die Bildungsrepublik Deutschland blüht!
Am Donnerstag Abend sprach ich außerdem zum Thema befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Hierbei habe ich deutlich gemacht, dass es im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt, jungen Nachwuchswissenschaftlern an den Hochschulen eine bessere Planbarkeit ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen. Der Bund hat hierfür zum einen detaillierte Vorschläge gemacht, zum anderen bietet er den Hochschulen durch enorme Mittelzuwächse in den letzten Jahren eine hohe Verlässlichkeit, die es an die Nachwuchswissenschaftler weiterzugeben gilt.
4. Zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses NSU
Prägend war in dieser Woche auch wieder das Thema NSU. In einer Sitzung am Montag hat der Untersuchungsausschuss sich mit dem brandenburgischen Verfassungsschutz beschäftigt, wobei katastrophale Zustände und Vorgehensweisen bei der V-Mann-Führung offenbart wurden.
Die Sitzung am Donnerstag drehte sich um die Geschehnisse in Baden-Württemberg. Noch immer gibt uns der Mord der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter Rätsel auf. Das Land Baden-Württemberg hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nochmals genaue Untersuchungen anstellt.
5. Hinter den Kulissen: Parlamentsstenografen
Ihnen entgeht nichts: Die Parlamentsstenografen sitzen im Plenarsaal immer in der ersten Reihe und sorgen dafür, dass das Geschehen während der Sitzungen detailliert festgehalten wird. Sie notieren nicht nur die Reden von uns Parlamentariern, sondern auch jedes Klatschen, Lachen, Schimpfen und alle netten und weniger netten Zwischenrufe.
Vielleicht fragen Sie sich, ob diese Arbeit heute nicht durch neueste Technik ersetzt werden kann. Hierzu muss man allerdings bedenken, dass Film- und Tonmitschnitte nicht so verlässlich sind wie Augen und Ohren der Stenografen, die genau wiedergeben können, was in einem Raum voller Parlamentarier alles geschieht, wer durcheinanderredet oder aufspringt. Daher sind an einem Sitzungstag insgesamt 16 Stenografen im Einsatz, die sich gegenseitig im Fünf-Minuten-Takt ablösen; immer zwei verfolgen zur gleichen Zeit eine Sitzung. Die Zeit zwischen den Einsätzen nutzen die Stenografen, um das Stenogramm zu diktieren und die erste Protokollversion auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Schon am nächsten Tag finden Sie die Plenarprotokolle im Internet. Übrigens: Unter den Stenografen im Bundestag ist auch ein ehemaliger Schüler meiner Großmutter, die Stenografielehrerin war.
