15 Dez Brief aus Berlin 14/2017

In dieser Woche ist das Parlament in Berlin zu den letzten Sitzungstagen vor Weihnachten zusammengekommen. Über welche Themen wir im Deutschen Bundestag diskutiert haben, erfahren Sie im Folgenden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Adventswochenende!

Weg zur Regierungsbildung

Für uns als Union ist weiterhin klar, dass wir bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb streben wir eine zügige Regierungsbildung an. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen loten wir nun die Chancen für eine Große Koalition aus. Der SPD-Parteitag hat sich zunächst auf die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche geeinigt. Diese sollen nun noch vor Weihnachten stattfinden.

Wichtige Schwerpunkte der Union für die Verhandlungen werden weiterhin sein die Entlastung von Familien, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und Reformen für Europa. Außerdem ist es uns wichtig, unser Regelwerk zur Migration umzusetzen.

Können wir uns mit der SPD einigen,  würde ein CDU-Bundesparteitag über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

Unser Land braucht in Zeiten, in denen die Welt instabil ist, dringend eine stabile Regierung. Aus diesem Grund bin ich kein Befürworter einer  Minderheitsregierung.

Die geschäftsführende Bundesregierung bleibt bis auf weiteres im Amt. Das Parlament ist arbeitsfähig.

Opferschutz wird verbessert

Der Bundestag hat einem Antrag von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, Opfer schwerer Gewalttaten künftig besser zu entschädigen und zu schützen. Grundlage ist der Abschlussbericht des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, wonach Verbesserungen zwingend erforderlich seien.

Insbesondere liegt uns ein besseres Opferentschädigungsgesetz am Herzen. Opfer von Gewalttaten leiden oft lange physisch und psychisch unter den Folgen der Tat. Es gilt nun, eine Erhöhung und Ausweitung von Entschädigungen bei terroristischen Anschlägen und sonstigen Gewalttaten zu prüfen.

Wir brauchen zentrale Anlaufstellen, die im Falle eines Anschlags schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen.

Debatte über Abgeordnetendiäten

Intensiv, aber nicht immer sachlich, wurde in dieser Woche  über die sogenannten Abgeordnetendiäten diskutiert.

Nach dem Rat einer unabhängigen Expertenkommission, wird seit dem Jahr 2016 folgendermaßen verfahren: Die Diäten werden an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, gekoppelt. Das Abgeordnetengesetz schreibt vor, dass jeder neu gewählte Bundestag diesen Automatismus in den ersten drei Monaten nach seiner Konstituierung bestätigen muss. Deshalb hatten Union, SPD und FDP am Mittwoch einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Hier ging es also noch nicht um eine Erhöhung der Diäten.

Sollte es dazu kommen, so werde ich die zusätzlichen Mittel nicht für mich persönlich behalten. Gelder, die mir durch Diätenerhöhung zufließen, spende ich seit Jahren an gemeinnützige Initiativen und Vereine in meinem Wahlkreis.

Bund gibt mehr für BAföG aus

Das BAföG hilft jungen Menschen, die aus finanziellen Gründen sonst auf ein Studium verzichten müssten. Es trägt damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen bei. Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt jetzt: Der Bund bringt mit jährlich 2,9 Mrd. Euro so viel Geld für das BAföG auf wie nie zuvor. 2015 hatte er auch den Länderanteil am BAföG übernommen. Damit entlastet er die Länder seither Jahr für Jahr um 1,17 Mrd. Euro. Wir wollen beim BAföG auch in der neuen Legislaturperiode weitere Verbesserungen entsprechend den Preis- und Einkommensentwicklungen vornehmen. Die nächste Reform soll das BAföG insbesondere noch familienfreundlicher machen.

Bundeswehr-Mandate verlängert

Der Bundestag hat die Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten beschlossen. Auch in dieser Übergangsphase müssen wir den reibungslosen Fortgang der Bundeswehr-Einsätze sicherstellen. Die Auslandseinsätze, etwa in Afghanistan, in Mali oder im Kampf gegen den Islamischen Staat, sind wichtig auch für die Sicherheit hier in Deutschland.

Die Verlängerung der Mandate ist darüber hinaus ein Signal der Verlässlichkeit an unsere internationalen Partner. Wir machen damit deutlich, dass Deutschland selbstverständlich zu seinen sicherheitspolitischen Verpflichtungen steht.

Das Kabinett der geschäftsführenden Bundesregierung hat sich bereits im Oktober für die Verlängerung der sieben auslaufenden Einsätze ausgesprochen. Aber natürlichen bedurften alle bewaffneten Einsätze der Bundeswehr auch der Zustimmung des Parlaments.

Chöre besuchten Bundestag

Am Montag gaben der Ilmtalchor 1847 Gräfinau-Angstedt e.V. und der Shantychor Geraberg e.V. ein spontanes Ständchen im Deutschen Bundestag. Ich hatte die Sängerinnen und Sänger im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach Berlin eingeladen. Im Bundestag sprachen wir über meine Arbeit als Abgeordneter sowie über die Abläufe im Parlament. Ein schöner Start in die Woche.