12 Jan „Sondierungsergebnis bildet gute Grundlage“

Abgeordneter sieht wichtige Einigungen bei Bildung, Forschung und Digitalisierung
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski zeigt sich zufrieden mit dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. „Die Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. Wir bringen eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg und unterstützen die Länder künftig finanziell noch stärker u.a. bei der Bildungsinfrastruktur. Dafür schaffen wir die erforderliche Rechtsgrundlage. Außerdem verstetigen wir den Hochschulpakt und streben an, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren“, so der Bildungspolitiker.

Die Kultushoheit für die Schulbildung bleibt in der Kompetenz der Länder. Schipanski unterstreicht die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verbindliche einheitliche Bildungsstandards in einem Bildungsstaatsvertrag der Länder zu vereinbaren.

„Das Papier misst der Digitalisierung in allen Themenbereichen die verdiente Bedeutung zu. Besonders wichtig ist die Einigung auf den flächendeckenden Gigabit-Ausbau bis zum Jahr 2025“, ergänzt Schipanski. Hierfür sollen u.a. Erlöse aus Lizenzversteigerungen bereitgestellt werden. Für die laufende Legislaturperiode wird von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro ausgegangen.

Positiv bewertete Schipanski zudem die Einigungen im Bereich Migration sowie das Nein zu Steuererhöhungen.

Das 28-seitige Sondierungspapier ist zu finden unter:
https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-der-sondierungsgespraeche-von-cdu-csu-und-spd