Schipanski:  Gute Nachricht für Thüringen/ GroKo beweist Handlungsfähigkeit

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Die Mindestrente soll zum 1. Januar 2021 kommen, mit umfassender Einkommensprüfung. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt die gefundene Lösung: „Die Einigung zur Grundrente ist eine gute Nachricht, auch für die Menschen in Thüringen. Union und SPD sind aufeinander zugegangen und haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Wer gearbeitet hat, muss am Ende mehr Rente haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Wichtig war dabei für uns als Union, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch brauchen. Das schaffen wir dank einer umfassenden Einkommensprüfung.“

Positive Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Sie zeigt auf, dass zwei Drittel der Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits umgesetzt und auf den Weg gebracht wurden. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kommentiert dies wie folgt:

„Die GroKo hält was sie verspricht. Sie arbeitet zügig und setzt konsequent ihre Vorhaben um, die den Alltag der Menschen konkret verbessern: Beispielsweise durch die Entlastung von Familien, Investitionen in digitale Bildung an Schulen oder die Verbesserung der Personalausstattung von Justiz und Polizei. Die positive Halbzeitbilanz spricht klar dafür, dass diese Arbeit fortgesetzt wird.

Abgeordneter sieht wichtige Einigungen bei Bildung, Forschung und Digitalisierung Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski zeigt sich zufrieden mit dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. „Die Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. Wir bringen eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg und unterstützen die Länder künftig finanziell noch stärker u.a. bei der Bildungsinfrastruktur. Dafür schaffen wir die erforderliche Rechtsgrundlage. Außerdem verstetigen wir den Hochschulpakt und streben an, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren“, so der Bildungspolitiker.