Thüringer Landesregierung muss mehr in Bildung investieren

Schipanski: „Bundesländer befinden sich in einer ausgezeichneten finanziellen Lage“
Laut aktueller Angaben des Bundesfinanzministeriums erzielten die Bundesländer bis Ende September 2018 einen Haushaltsüberschuss von 19, 6 Mrd. €. Die Haushaltssituation der Bundesländer verbessert sich um rund 6,9 Mrd. € gegenüber den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Jahres. Das Bundesfinanzministerium teilte des Weiteren mit: „Die Einnahmen der Ländergesamtheit erhöhten sich gegen dem Vorjahr um 4, 7 %, während die Ausgaben nur um 2,3 % anstiegen“. Die Haushaltsituation der Bundesländer stellt sich auch Ende September 2018 äußerst positiv dar.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete sowie Haushalts- und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) sieht das als deutlichen Aufruf an die Bundesländer: „Die Bundesländer haben einen Haushaltsüberschuss von fast 20 Mrd. € bis Ende September 2018 erzielt. Thüringen blickt dabei auf einen Überschuss von fast 988 Mio. €. Das sind hohe Summen. Angesichts dieser ausgezeichneten finanziellen Lage sehe ich somit auch Thüringen und die rot-rot-grüne Landesregierung noch verstärkter in der Pflicht, endlich mehr Geld in die Universitäten und in die allgemeine Bildung zu investieren. Gerade auch mit Blick auf die aktuellen Zahlen ist die stetige Forderung der Bundesländer nach mehr Bundesmitteln absolut nicht mehr nachvollziehbar. Die Bundesländer haben genügend Mittel, sie werde zudem im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 in Höhe von fast 10 Mrd. € jährlich entlastet. Sie müssen dementsprechend auch Verantwortung für ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen und der Finanzierung der entstehenden Pflichten in diesem Zusammenhang voll und ganz übernehmen. Thüringer Rektoren sollten endlich klare Forderungen an Landesregierung formulieren. Bei solchen Überschüssen ist für die Hochschulen deutlich mehr drin. Gleiches gilt für Schulen im Freistaat.“