Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Sie dürfen wichtige Entscheidungen darüber treffen, wie Politik vor Ort und in Europa gestaltet wird. Die Europäische Union erlebt seit 74 Jahren die längste Friedensepoche. Das ist nicht selbstverständlich. Die CDU arbeitet für ein friedliches und starkes Europa und damit auch für eine gute Zukunft Deutschlands. Anspruch unserer Kommunalpolitik im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ist, dass die Menschen sich vor Ort zu Hause fühlen. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb werbe ich für die Kandidaten der CDU und bitte Sie, am Sonntag wählen zu gehen!

Ihr Tankred Schipanski.

Mindestlohnkontrollen ohne Waffen gefordert

Schipanski unterstützt Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen künftig in Zivil durchzuführen.

„Wenn der Zoll seine üblichen Mindestlohn-Kontrollen bewaffnet und in Uniform durchführt, dann ist die Firma oder der kleine Handwerksbetrieb schnell Stadtgespräch. Gerüchte entstehen, wenn Arbeitgeber als potenzielle Betrüger behandelt und auf diese Weise kriminalisiert werden. So darf der Staat nicht auftreten, das beklagen Unternehmer auch in meinem Wahlkreis zurecht“, sagte Schipanski.

Natürlich bedürfe es einer Kontrolle, ob Gesetze eingehalten werden. Doch sollten Zollbeamte dabei künftig in Zivil auftreten, dafür müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen, forderte Schipanski

2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Der Zoll ist für die Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz zuständig.