13 Mai Mindestlohnkontrollen ohne Waffen gefordert

Schipanski unterstützt Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski unterstützt die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen künftig in Zivil durchzuführen.

„Wenn der Zoll seine üblichen Mindestlohn-Kontrollen bewaffnet und in Uniform durchführt, dann ist die Firma oder der kleine Handwerksbetrieb schnell Stadtgespräch. Gerüchte entstehen, wenn Arbeitgeber als potenzielle Betrüger behandelt und auf diese Weise kriminalisiert werden. So darf der Staat nicht auftreten, das beklagen Unternehmer auch in meinem Wahlkreis zurecht“, sagte Schipanski.

Natürlich bedürfe es einer Kontrolle, ob Gesetze eingehalten werden. Doch sollten Zollbeamte dabei künftig in Zivil auftreten, dafür müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen, forderte Schipanski

2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Der Zoll ist für die Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz zuständig.