14 Jan Schipanski: Wir machen die Soziale Marktwirtschaft fit für das digitale Zeitalter

Der Bundestag hat heute eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski beurteilt das Gesetz als einen großen Schritt für die soziale digitale Marktwirtschaft:

„Mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) machen wir die soziale Marktwirtschaft fit für das digitale Zeitalter. Ziel der Reform ist die Regulierung digitaler Plattformen. Dabei wollen wir diese Plattformen nicht vernichten, sondern an faire Spielregeln binden. Schiedsrichter und Mitspieler zur gleichen Zeit – Plattformunternehmen haben in der Vergangenheit diese Doppelrolle oft genug nicht im Sinne eines fairen Wettbewerbs ausgestaltet. Deshalb verbieten wir beispielsweise Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung die Bevorzugung eigener Produkte. Ferner kann künftig die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen untersagt werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste des Unternehmens abhängig zu machen.

Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen der Europäischen Union zum digitalen Wettbewerb ist die deutsche Regelung wesentlich zukunfts- und technologieoffener. Denn wir beschreiben die Verbotstatbestände nicht bloß mit Beispielen, sondern haben zusätzlich abstrakte Rechtsnormen formuliert. Diese können auch auf noch nicht absehbare Entwicklungen der digitalen Welt angewandt werden“, fasst Schipanski zusammen.