09 Jan Bildungsteilhabe für Kinder endlich ermöglichen

Quelle: ursula-von-der-leyen.de

Angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses drückt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) seine Sorge darüber aus, dass eine Einigung immer noch nicht greifbar sei. „Die Verlierer dieser langwierigen Diskussion sind vor allem die Kinder der Langzeitarbeitslosen, denen eine stärkere Teilhabe an Bildung, Kultur und Freizeitangeboten weiterhin verwehrt bleibt“, kritisiert der Bildungspolitiker.

Die meisten Forderungen der SPD-geführten Bundesländer gehörten seiner Meinung nach nicht in den Vermittlungsausschuss. „Mindestlöhne und auch der flächendeckende Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen sind wichtige Themen, die aber inhaltlich nichts mit der staatlichen Grundsicherung oder dem Bildungspaket zu tun hat“, betont Schipanski. Ebenfalls kritisch sieht er, dass nun sämtliche Grundlagen des Bildungspaketes wieder in die Diskussion geraten seien. Nachdem das ursprüngliche Vorhaben, die Mittel über die Schulen an die Kinder zu verteilen von der Kultusministerkonferenz abgelehnt worden sei, habe sich Bundessozialministerin Ursula von der Leyen dafür entschieden, die Jobcenter als Mittler einzubinden. Diese hätten sich zumindest im Ilm-Kreis auf vorbildliche Weise auf die Aufgabenerweiterung vorbereitet, weiß Schipanski zu berichten. So hätten verschiedene Treffen zwischen Jobcenter, Bildungseinrichtungen und Schuldirektoren stattgefunden, an denen er auch teilgenommen habe. „Im Ilm-Kreis hätte mit der Umsetzung des Bildungspaketes relativ reibungslos zum Jahreswechsel begonnen werden können. Es ist bedauerlich, dass die Kinder nun noch länger auf warme Mittagessen in Schule oder Kita, auf Nachhilfe und Vereinsmitgliedschaften verzichten müssen“, betont der Abgeordnete. Einige Impulse zur Verbesserung des Konzeptes habe er nach den Treffen nach Berlin weitergeleitet. So fürchten die Praktiker beispielsweise, dass manchen Eltern beim warmen Mittagessen die erforderliche Selbstbeteiligung von etwa einem Euro noch zu hoch sein könnte und die Kinder deshalb trotz der Bezuschussung des Bundes von zwei Euro pro Essen auch weiterhin nicht an den gemeinschaftlichen Mahlzeiten teilnehmen würden. „Wenn das Bildungspaket endlich startet, müssen wir die Implementierungsphase abwarten und möglicherweise nachjustieren, falls sich die Befürchtungen bestätigen oder andere Probleme ergeben sollten“, erklärt der Abgeordnete.

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