01 Mrz

Posted at 20:34h in Newsletter
Ergebnisse des Vermittlungsauschusses Newsletter Nr. 22, März 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vor einem Jahr aufgefordert, eine neue Bemessung der Grundsicherung vorzunehmen. Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein Ergebnis zustande gekommen. Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses darf ich, basierend auf einem Brief unserer zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen, darstellen. Hauptgewinner der Neuregelungen sind Kommunen und Kinder.
  1. Bildungspaket
  2. Entlastung der Kommunen bei Grundsicherung im Alter
  3. Entscheidungen zu den Regelsätzen
  4. Entscheidungen zum Mindestlohn
  5. Kommentar
[download id="155" display="name"]

09 Jan

Posted at 15:14h in Pressemitteilungen
[caption id="attachment_2796" align="alignleft" width="150" caption="Quelle: ursula-von-der-leyen.de"]Quelle: ursula-von-der-leyen.de[/caption] Angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses drückt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) seine Sorge darüber aus, dass eine Einigung immer noch nicht greifbar sei. „Die Verlierer dieser langwierigen Diskussion sind vor allem die Kinder der Langzeitarbeitslosen, denen eine stärkere Teilhabe an Bildung, Kultur und Freizeitangeboten weiterhin verwehrt bleibt“, kritisiert der Bildungspolitiker.