21 Jan Brief aus Berlin – Nr. 1/2011

Das neue Jahr ist schon einige Wochen alt und in Berlin hat inzwischen der politische Betrieb wieder richtig Fahrt aufgenommen. Mit Elan und vielen Ideen bin ich in die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2011 gestartet. Wir haben bereits einige wichtige Ergebnisse erzielt, von denen ich Ihnen hier ausgewählte präsentieren möchte.

1. Dioxin-Skandal: Aktionsplan vorgestellt
2. Afghanistan: Übergabe der Sicherheitsverantwortung
3. Aktionsplan: Chancen der Nanotechnologie besser nutzen
4. Winterbericht: Verspätete Züge und Schlaglöcher
5. Arbeit aufgenommen: Neue Enquete-Kommission
6. PPP: Für ein Jahr in die USA

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1. Dioxin-Skandal: Aktionsplan vorgestellt
Seit einigen Wochen erschüttert uns ein neuer Lebensmittelskandal. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich deshalb gemeinsam mit den Ländern auf einen 14-Punkten-Plan verständigt, um die Verbraucher zukünftig besser zu schützen. Der Aktionsplan sieht vor allem eine Erhöhung der Sicherheitsstandards bei den Futtermitteln vor. So müssen Hersteller von Futterfetten künftig eine Zulassung erwerben, die an strenge Auflagen geknüpft ist, und eine Art Haftpflichtversicherung abschließen. Auch die Kontrollen sollen sowohl von Seiten der Wirtschaft, als auch des Staates deutlich verschärft werden. Außerdem sind wesentlich härtere Strafen bei Verstößen in der Lebensmittelkette vorgesehen. An der Umsetzung dieser Maßnahmen wird schon ab nächster Woche gearbeitet, damit derartige Lebensmittelskandale in Zukunft verhindert werden können.

2. Afghanistan: Übergabe der Sicherheitsverantwortung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung die Fortschritte im zivilen Wiederaufbau in Afghanistan aufgeführt. Trotz aller Rückschläge lassen sich auch bei der Sicherheitslage konkrete Fortschritte messen. Deshalb will die Bundesregierung in diesem Jahr beginnen, die Sicherheitsverantwortung schrittweise in afghanische Hände zu übergeben und möglicherweise auch die Präsenz der Bundeswehr zu reduzieren. Das ist allerdings nicht gleichzusetzen mit einem sofortigen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte. Erst wenn die afghanische Regierung die Sicherheitslage umfassend beherrscht, ist ein vollständiger Rückzug möglich. Da dieser Zustand aktuell noch nicht erreicht ist, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Fortsetzung des Mandats für eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheits-unterstützungstruppe in Afghanistan beschlossen. Damit reicht das Mandat für die Bundeswehr bis zum Ende nächsten Jahres.

3. Aktionsplan: Chancen der Nanotechnologie besser nutzen
Nanotechnologie ist ein Sammelbegriff für eine weite Palette von Technologien, die sich mit Strukturen und Prozessen auf der Nanometerskala befassen. Ein Nanometer ist ein Milliardstel Meter und bezeichnet einen Grenzbereich, in dem mehr und mehr quantenphysikalische Effekte eine wichtige Rolle spielen. Die Nanotechnologie hat das Potenzial, Lösungen für zukünftige Herausforderungen in unserer Gesellschaft, zum Beispiel bei der Energieversorgung, im Umwelt- und Klimaschutz oder aber auch im Gesundheitsbereich, zu schaffen. Dafür müssen wir aber die Chancen und Risiken dieser Technologie sowie deren Einsatzmöglichkeiten genauer kennen. Deshalb hat das Kabinett in dieser Woche den „Aktionsplan Nanotechnologie 2015“ beschlossen. Dieser soll die Aktivitäten von acht Ressorts im Bereich der Nanotechnologie unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bündeln. Im Mittelpunkt stehen neben der Forschungsförderung die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Gründern, Fragen der Sicherheit und der Regulierung sowie der Dialog mit der Öffentlichkeit. Bis 2015 wird die Bundesregierung jährlich rund 400 Millionen Euro zur Förderung dieser Zukunftstechnologie ausgeben. Von diesen Mittel werden auch viele Thüringer Unternehmen profitieren, die sich im Bereich der Nanotechnologie etabliert haben.

4. Winterbericht: Verspätete Züge und Schlaglöcher
Der Winter hatte uns im Dezember fest im Griff: Die Schneemengen in Thüringen waren rekordverdächtig, die Temperaturen so tief, wie seit 40 Jahren nicht mehr. In dieser Zeit hat es deutschlandweit erhebliche Verkehrsprobleme gegeben, von denen besonders die Bahn betroffen war. Mit der Schneeschmelze offenbarten sich aber auch große Schäden der Straßen, besonders in Thüringen ist aktuell fast jede Straße mit Schlaglöchern übersät. Verkehrsminister Peter Ramsauer zieht in einem „Winterbericht“ erste Schlussfolgerungen aus dem Verkehrschaos, wobei der Schwerpunkt auf der Bahn liegt. Hier werden zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung genannt. So sollen beispielsweise die Kommunikation und die Information der Fahrgäste verbessert werden, außerdem sollen neue Züge angeschafft werden. Der Bund wird die Schäden, für die er zuständig ist, also auf Autobahnen und Bundesstraßen, schnellstmöglich beseitigen. Dafür werden in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Unterdessen geht in Thüringen der Streit über die Finanzierung der Straßenreparaturen zwischen Kommunen und Land weiter. Der Freistaat hat in seinem Haushalt viel zu wenig Mittel für Winterschäden bereitgehalten – und jetzt soll der Bund es wieder richten.

5. Arbeit aufgenommen: Neue Enquete-Kommission
Die neu gegründete Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist die Entwicklung eines neuen Fortschrittsindikators, der sich zwar weiterhin auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße stützt, jedoch auch andere Kriterien einbezieht. So soll das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete BIP als Indikator für gesellschaftliches Wohlergehen etwa um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzt werden. In der überparteilich arbeitenden Kommission treffen 17 Abgeordnete und 17 externe Sachverständige zusammen. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 sollen Ergebnisse vorliegen.

6. PPP: Für ein Jahr in die USA
In diesem Jahr darf ich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftprogramms des Deutschen Bundestages eine Schülerin oder einen Schüler für ein Jahr zu einem voll finanzierten High-School-Aufenthalt in die USA schicken. Viele junge Menschen aus meinem Wahlkreis haben sich bei den Austauschorganisationen, die die Vorauswahl treffen, beworben. Ich kann mich nun zwischen zwei Kandidatinnen entscheiden, die beide hervorragend geeignet sind, als junge Botschafter in die USA zu gehen. Die Wahl fällt mir deshalb ganz und gar nicht leicht.
Für das Austauschjahr 2012/2013 beginnt der Bewerbungszeitraum im Mai. Weitere Informationen zu diesem tollen Programm erhalten Sie im Internet unter folgendem Link: www.bundestag.de.