18 Mrz Humor ist, wenn man trotzdem lacht
Die Faschingssaison mit ihren vielen Büttenabenden, Prunksitzungen, Partys und Umzügen ist für mich immer ein besonders High-Light. Zwar arbeite ich in keinem Faschingsverein mit, besuche aber die Veranstaltungen immer sehr gerne. Beim Schunkeln, Singen und Tanzen bin ich gut dabei. Als Politiker ist man durchaus froh, wenn man von den Witzen „verschont“ bleibt, aber ich denke wir alle sind so selbstironisch, dass wir auch über uns selber lachen können.
Viele der Büttenabende in Ilmenau und auf den Dörfern haben sich sehr humorvoll und kritisch mit der Berliner Politik auseinandergesetzt, was ich auch für notwendig halte. Auch wir Abgeordnete brauchen bei manchen Entscheidungen in Berlin viel Humor. Jüngstes Beispiel sind die Diskussionen im Vermittlungsausschuss rund um die Hartz-IV-Reform. Ursprünglich ging es bei dem Gesetz um den Regelsatz der Grundsicherung und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Doch im Zuge des Vermittlungsverfahrens wurden verschiedene Themenkomplexe (wie Mindestlöhne, Schulsozialarbeit und Equal-Pay) einfach vermengt und es wurde um Geld „geschachert“.
Es ist fraglich, ob der politische Handlungsspielraum des Bundestages durch Blockadehaltungen im Bundesrat derart beschränkt bzw. verzerrt werden sollte. Den aktuellen Trend, Politik immer mehr als Maßnahmen-Paket zu gestalten, um so Kompromisse zu erzielen, halte ich sachpolitisch für falsch. Der Bundesrat hat die Aufgabe, Länderinteressen bei der Gesetzgebung wahrzunehmen und nicht Blockadepolitik der Opposition zu gestalten. Die föderale Idee unseres Grundgesetzes wird in der Praxis scheinbar falsch verstanden.
Insofern kann ich mich dem Unverständnis vieler Bürger über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem erzielten Kompromiss anschließen. Föderalismus darf nicht dazu führen, dass sich der Bundestag poltischen Handlungsspielraum mit teuren Zugeständnissen erkaufen muss. So haben wir jetzt bedauerlicherweise für andere wichtige Projekte, wie die Kommunalfinanzreform, keinen großen Spielraum mehr.
