03 Feb Besser integriert

Am vergangenen Dienstag kamen in Berlin mehr als 120 Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden sowie des öffentlichen Diensts zum fünften Integrationsgipfel im Kanzleramt zusammen. Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Merkel verabschiedeten sie einen „Nationalen Integrationsplan Integration“. Einen Schwerpunkt legt der Bund darin auf das Deutschlernen von Kindern. So fließen bis 2014 insgesamt 400 Millionen Euro in die gezielte Sprachförderung an Kitas. Dadurch werden auch für Kinder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird, die Chancen auf den frühzeitigen Erwerb der deutschen Sprache deutlich erhöht und der Grundstein für eine erfolgreiche schulische und berufliche Zukunft gelegt.

Diskutiert wurde auch die Einführung einer Quote für Migranten im öffentlichen Dienst. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich unsere Bundeskanzlerin klar gegen eine solche Regelung ausgesprochen hat. Auch in Zukunft sollen über die Aufnahme in öffentliche Beschäftigungsverhältnisse Leistungsmerkmale und nicht die Herkunft eines Bewerbers entscheiden. Ähnlich wie bei der zuletzt diskutierten Frauenquote sehe ich auch hier die Gefahr, dass von der Politik festgelegte Quoten an den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeitgeber vorbei gehen.

In Deutschland leben derzeit etwa 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Nach meiner Überzeugung müssen wir für verschiedene Personengruppen passgenaue Lösungen finden. Nicht- und Geringqualifizierte müssen sich auch in Zukunft dem Vorrangprinzip unterwerfen. Sie erhalten eine Beschäftigung also nur dann, wenn kein deutscher Bewerber für die Stelle in Frage kommt. Dem gegenüber stehen ausländische Akademiker und Hochqualifizierte, die von der heimischen Wirtschaft mehr denn je nachgefragt werden. So beklagt etwa der Verein Deutscher Ingenieure, dass derzeit 36.000 offene Stellen für Ingenieure nicht besetzt werden können. In der IT-Branche sind es gar 43.000 Stellen.

Vor dieser Realität kann sich die Politik nicht verstecken. Wir sind vielmehr aufgerufen, Lösungen für den seit Jahren zunehmenden Fachkräftemangel anzubieten. Maßnahmen zur Steigerung der Bewerber aus dem Inland reichen hierzu – auch aufgrund der demographischen Entwicklung – schon lange nicht mehr aus. Vielmehr muss sich Deutschland dem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stellen. Eine wichtige Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz, das wir vor wenigen Monaten im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Künftig erhalten Zuwanderer einen Rechtsanspruch darauf, dass über die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen binnen drei Monaten von deutschen Behörden entschieden wird. Integration gelingt jedoch zuvorderst vor Ort – in unseren Städten und Gemeinden. So wurde auf dem diesjährigen Integrationsgipfel auch die Absicht bekräftigt, künftig mehr Migranten für Ehrenämter und Vereinsmitgliedschaften zu gewinnen. Hier – auf dem Sportplatz, im Orchester oder im Verein – beginnt erfolgreiche Integration.

Die Bedeutung gelungener Integration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hatte die Bundeskanzlerin bereits 2006 erkannt, als sie das Thema Integration zur Chefsache erklärte und zum ersten Integrationsgipfel einlud. Damals wie heute wurden konkrete Beschlüsse gefasst, die Einheimischen und Migranten gleichermaßen Anstrengungen abverlangen. Mit den Ergebnissen des fünften Gipfels gehen wir einen weiteren wichti-gen Schritt in die richtige Richtung und setzen unsere Konstanz in der Integrationspolitik fort.