09 Feb Immobilienkauf in Crawinkel: Erfahrungswissen optimal nutzen

Der Gothaer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) ist zuversichtlich, dass das Thüringer Innenministerium, das Landratsamt Gotha und die Gemeinde Crawinkel eng zusammenarbeiten, um Handlungsmöglichkeiten im Fall des Kaufs einer Gaststätte durch Rechtsextreme in der Gemeinde Crawinkel voll auszuschöpfen. „Bei dem Immobilienkauf in Crawinkel sind den Behörden an sich die Hände gebunden, da es sich hier um reines Privatrecht handelt. Dem Innenministerium hier Versäumnisse vorzuwerfen, ist abwegig. Es gilt vielmehr das Erfahrungswissen des Ministeriums und des Landesverwaltungsamtes mit ähnlich gelagerten Fällen optimal zu nutzen, um gemeinsam zu verhindern, dass die Gaststätte in Crawinkel zu einem Treffpunkt der rechten Szene wird “, so Schipanski. „Führt der Weg des Vorkaufsrechts nicht zum Ziel, muss mit Mitteln des Ordnungsrechts agiert werden“ so der Jurist.

Im Fall der Verhinderung von rechtsextremen Versammlungen gelinge der Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Gemeinden und übergeordneten Behörden bereits sehr gut. Ähnliche Abläufe könnten auch bei Immobilienkäufen helfen. Gerade ehrenamtliche Bürgermeister sollten nach Ansicht Schipanskis für diese Problemfälle stärker sensibilisiert werden, um Immobilienkäufe durch Rechtextremisten frühzeitig zu verhindern.

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