15 März Forderung der Thüringer Linken verfrüht

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hält den Gesetzesentwurf der Thüringer Linken zur Abschaffung des Landesverfassungsschutzes für verfrüht:

„Einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Landesverfassungsschutzes vorzulegen, obwohl die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses noch ganz am Anfang steht, ist mehr als voreilig. Diese Forderung der Thüringer Linken dient nicht der bisher guten Zusammenarbeit der beiden Untersuchungsausschüsse von Bund und Land. Das Thema Rechtsextremismus ist zu sensibel um hier parteipolitisch zu taktieren. Wir sollten vielmehr an einem Strang ziehen um eine sorgfältige Aufklärungsarbeit zu leisten“, sagt Schipanski, der Mitglied im Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ des Deutschen Bundestages ist.

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